In Karlsruhe steht eine bedeutende Wahl bevor: Am 10. Dezember wird der Integrationsausschuss für die Amtsperiode von 2024 bis 2029 gewählt. Unter dem Motto „Mitreden, mitentscheiden und Vielfalt mitgestalten“ fördert dieser beratende Ausschuss die Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund und spielt eine zentrale Rolle in der Integrationspolitik der Stadt. Die bevorstehende Wahl wird von verschiedenen Veranstaltungen begleitet, um die Wichtigkeit der politischen Beteiligung zu unterstreichen.
Um mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, lud das Büro für Integration zu einer Diskussionsrunde ins Ständehaus ein. Das Thema der Veranstaltung war die politische Teilhabe von zugewanderten Menschen. Die Podiumsdiskussion wurde von Meri Uhlig, der Integrationsbeauftragten der Stadt, moderiert. Zu den Experten gehörten Prof. Birgit Locher-Finke vom Landessozialministerium, Politikwissenschaftler Prof. Andreas Wüst von der Hochschule München und Anwalt Abdulselam Aslandur.
Atelier der politischen Mitbestimmung
Bürgermeister Dr. Martin Lenz eröffnete die Veranstaltung mit einem eindringlichen Grußwort. Er betonte, dass politische Beteiligung entscheidend sei, um die gesellschaftliche Kohesion zu fördern und sicherzustellen, dass die Vielfältigkeit der Bevölkerung in den politischen Gremien vertreten ist. „Der Integrationsausschuss hat sich als starke Stimme für Menschen mit Migrationserfahrung etabliert“, erklärte er.
Die anschließende Debatte machte deutlich, dass in Deutschland noch viel Arbeit vor uns liegt. Schätzungen zufolge haben rund 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, jedoch wurde oft nur wenig Wert auf ihre Mitbestimmung gelegt. Prof. Locher-Finke wies darauf hin, dass „wenn Teilhabe aufhört, die Demokratie gefährdet ist“. Es sei von großer Wichtigkeit, die politische Partizipation als Teil der Integration zu begreifen. Dennoch werden in der öffentlich geführten Diskussion häufig andere Themen wie Wohnraum oder Spracherwerb in den Vordergrund gerückt.
Die Diskutanten hoben hervor, dass es Defizite im deutschen Wahlrecht gibt. Ausländerinnen und Ausländer haben bislang weder aktives noch passives Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen. Die einzige Ausnahme besteht für Staatsbürgerinnen und -bürger der EU. Politikwissenschaftler Wüst verdeutlichte, dass diese Ungerechtigkeit dringend beseitigt werden muss.
Abdulselam Aslandur betrachtete Integration als gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Er forderte auch eine stärkere Anerkennung für Organisationen, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten und ihnen Unterstützung bieten. „Wir sollten alle an einem Strang ziehen, damit Integration gelingt“, erklärte er.
Zum Abschluss der Veranstaltung rief Meri Uhlig die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Wahl des Integrationsausschusses zu bewerben. „Es ist wichtig, dass sich alle Karlsruherinnen und Karlsruher willkommen fühlen und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt teilnehmen können“, sagte sie.
Diese Entwicklungen und die bevorstehenden Wahlen zeigen, wie bedeutend die politische Teilhabe für eine gelungene Integration ist. Der Integrationsausschuss könnte hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen, indem er als Sprachrohr für die Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund dient und deren Interessen in die politische Entscheidungsfindung einbringt. Eine tiefere Analyse dieser Thematik findet sich unter www.karlsruhe.de.
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