Asylunterkunft am Isarleitenweg: Baugenehmigung vorerst gestoppt!

Asylunterkunft am Isarleitenweg: Baugenehmigung vorerst gestoppt!

Ein heißes Thema in Bad Tölz: Die Asylunterkunft am Isarleitenweg, die erst vor wenigen Monaten eröffnet wurde, steht nun auf der Kippe! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Eilentscheid der Klage eines Anwohners sowie der Stadt Bad Tölz stattgegeben und die Baugenehmigung für die umstrittene Einrichtung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ob die Unterkunft, die Platz für bis zu 96 Flüchtlinge bieten sollte, möglicherweise abgerissen werden muss, bleibt unklar.

Die ersten fünf Bewohner wurden Mitte September in die Unterkunft einquartiert, doch jetzt heißt es: Raus! Bis das Verwaltungsgericht ein endgültiges Urteil fällt – und wann das sein wird, ist ungewiss. „Eine Terminierung ist derzeit nicht absehbar“, so Pressesprecher Matthias Prinzler. In der Zwischenzeit nimmt das Landratsamt die Entscheidung zur Kenntnis und prüft die nächsten Schritte. Es steht fest: Keine neuen Bewohner werden in die Unterkunft aufgenommen, und die bereits dort lebenden müssen wieder ausziehen.

Umstrittene Genehmigung und Widerstand

Der Ursprung des Konflikts liegt in der Genehmigung durch das Landratsamt, die trotz eines einstimmigen Widerstands des Stadtrats gegen den Bau erteilt wurde. Der Stadtrat hatte explizit klargestellt, dass die Nutzung des Grundstücks für soziale Zwecke ausgeschlossen werden sollte. Dennoch gingen die Bauarbeiten weiter und es wurde mit der Planung fortgefahren, obwohl bereits frühere Klagen anstanden, die über die „nachbarschaftlichen Belange“ klagten. Nun zog der VGH die Reißleine und betont, dass die große Unterkunft den Charakter des Wohngebiets gefährde und eine erhebliche Lärmbelästigung verursachen könnte.

Diese Wende kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, denn der Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge bleibt hoch – derzeit leben etwa 3300 Geflüchtete im Landkreis, während alle zwei Wochen rund 50 Personen neu zugewiesen werden. Trotz der verschärften Asylgesetze und Grenzkontrollen stehen die Zeichen im Hinblick auf die zukünftige Flüchtlingssituation nicht günstig. Der war schon immer ein heißes Eisen, doch die aktuellen Entwicklungen bringen die Thematik noch weiter ins Zentrum der Aufmerksamkeit.