Abschiebe-Drama: Fast zwei Drittel der Rückführungen scheitern!

Osnabrück (ots)

Trotz der Einführung des Rückführungsverbesserungsgesetzes müssen deutsche Beamte einen schockierenden Misserfolg hinnehmen: Fast zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheitern! Laut einer erschütternden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) lässt sich das Ausmaß des Problems nicht ignorieren: Von 38.328 geplanten Abschiebungen zwischen Januar und September 2024 blieben 23.610, also sagenhafte 61,6 Prozent, erfolglos. Diese unverminderten Rückkehrquoten sind alarmierend und übertreffen die Werte des Vorjahres. 2023 endeten 65,6 Prozent der Abschiebungsversuche in der Sackgasse!

Was sind die Gründe für dieses Desaster? Viele landen unter dem Radar – untertauchen, Gerichtsbeschlüsse stoppen die Abschiebungen oder schlichtweg fehlende Flüge. Es scheint, als wäre die neue Gesetzeslage, die den Bundespolizisten mehr Macht verleihen wollte, eine leere Versprechung. Und dies zeigt sich in Zahlen: Die Rückführungsquote hat sich in den letzten Jahren nicht einmal nennenswert verändert! 2022 lag die Quote bei 64,3 Prozent, 2021 gar bei 60,6 Prozent. Ein deutliches Zeichen, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik weiterhin bestehen.

Politik unter Druck

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kann sich das ausbleibende Resultat nicht erklären und übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ein Wortbruch beim Thema Abschiebungen!“ So heftig kritisiert sie den Kanzler, der vor einem Jahr mit viel Pathos versprach, ausreisepflichtige Personen konsequent zurückzuführen. „Was bleibt übrig? Eine Luftnummer!“ Zudem wird in der Diskussion die Diskrepanz zwischen den jährlich nach Deutschland kommenden, nicht-schutzbedürftigen Menschen und den tatsächlichen Abschiebungen ins Licht gerückt – ein skandalöses Missverhältnis, das die explodierenden Probleme in Deutschland nur weiter schürt.