Wiener Gemeinderat zerlegt soziale Politik: Wer steht auf der Straße?

Wiener Gemeinderat zerlegt soziale Politik: Wer steht auf der Straße?

Am 18. November 2025 fand im Wiener Gemeinderat eine kontroverse Debatte über die soziale Politik der Stadt statt. GR Klemens Resch (FPÖ) kritisierte die Maßnahmen der Stadtregierung, die seiner Ansicht nach zu stark auf den Nahen Osten und Syrien fokussiert seien. Resch forderte eine soziale Politik, die primär den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und äußerte Bedenken hinsichtlich der Einschnitte bei Leistungen für Pensionisten. Besonders scharf kritisierte er die Vergünstigungen, die Asylanten in Wien erhalten, und nannte den Mobilpass als Beispiel, während andere Bürger höhere Preise zahlen müssten. Er begrüßte die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und sprach sich für Einsparungen bei ausländischen Beziehern aus.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete Resch, dass die Finanzproblematik und die damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht von der Stadtregierung verursacht worden seien. Sie führte aus, dass die alte Bundesregierung für die hohe Inflation verantwortlich sei und viele Aufgaben auf die Länder abgewälzt habe. Vasold verwies darauf, dass es Reformen in der Mindestsicherung geben werde. Subsidiär Schutzberechtigte würden in die Bundesversorgung überführt, und die Anrechnung der Mietbeihilfe auf die Mindestsicherung werde angepasst, abhängig von den Wohnkosten. Zudem betonte sie, dass Menschen mit Behinderungen und nicht arbeitsfähige Personen von diesen Maßnahmen ausgenommen seien.

Soziale Mindestsicherungssysteme im Kontext

Die Mindestsicherung ist ein zentrales Thema in der sozialen Absicherung. In Deutschland zum Beispiel werden finanzielle Hilfen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts bereitgestellt. Zu diesen Leistungen zählen das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Ende 2022 erhielten etwa 7,2 Millionen Menschen in Deutschland diese Transferleistungen, was 8,5 % der Bevölkerung entspricht, und ein erheblicher Anstieg war zu verzeichnen, der hauptsächlich durch die Vielzahl geflüchteter Personen, insbesondere aus der Ukraine, bedingt war (bpb.de).

In Wien erklärte Vasold außerdem, dass das Budget für Sozialleistungen, besonders für Menschen mit Behinderungen, aufrechterhalten bleibe. Die Gesundheitsversorgung werde durch die Eröffnung neuer Einrichtungen und die Schaffung zusätzlicher Spitalsbetten verbessert.

Reaktionen und weitere Anliegen

GR Georg Prack (GRÜNE) äußerte scharfe Kritik an der mangelnden Einbindung der Opposition in die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen. Er berichtete von Kürzungen im Bereich der Suchthilfe und forderte eine Prioritätensetzung im Sozialbereich. Dies fand Unterstützung in der Stellungnahme von GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE), die die Abschaffung des ermäßigten Einzelfahrscheins für Senior*innen und die Erhöhung der Jahreskarte anprangerte. Sequenz betonte die Notwendigkeit sozial gerechter Mobilität für alle und brachte einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch keine Mehrheit fand.

Ein weiterer kritischer Punkt kam von GRin Angela Schütz, MA (FPÖ), die die Stadtregierung für Einsparungen bei den ärmsten Bewohnern, insbesondere beim Winterpaket für Obdachlose, anprangerte. Die Debatte endete mit einer mehrheitlichen Kenntnisnahme des Berichts über die zusammengefassten Überschreitungen für das Finanzjahr 2025, während die Anträge der Opposition abgelehnt wurden, was die Spannungen innerhalb des Gremiums weiter verstärkte. Die aktuelle Situation spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen Städte in der sozialen Absicherung stehen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Lebenshaltungskosten (ec.europa.eu).