Österreich vor Wegweisendem Ja zum EU-Mercosur-Abkommen: Chancen und Risiken!

Österreich vor Wegweisendem Ja zum EU-Mercosur-Abkommen: Chancen und Risiken!

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, zu denen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören, nimmt zunehmend Fahrt auf. Die EU-Kommission plant, den Handelspakt im Jahr 2025 abzuschließen. Dies könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen und über 700 Millionen Menschen betreffen. Der Mercosur-Raum zeichnet sich durch eine Bevölkerung von über 260 Millionen und ein BIP von 2,2 Billionen Euro aus, was ihn zur fünftgrößten Wirtschaftsregion der Welt macht. 2023 importierte die EU Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro aus Mercosur und exportierte Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro.

Vor der Unterzeichnung ist jedoch ein Ratsbeschluss der Handelsminister oder der ständigen Vertreter der nationalen Regierungen erforderlich. Österreichs Regierung stößt auf Widerstand, da ein negatives Parlamentsvotum von 2019 als Grundlage für das bisherige Nein verwendet wird. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine Neubewertung der Situation, insbesondere angesichts der veränderten globalen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Unterstützung und Herausforderungen

In diesem Kontext betont IV-Vertreter Igor Sekardi die entscheidende Rolle, die Österreich bei einer EU-Abstimmung über das Abkommen spielen könnte. Die Wirtschaftslage in Österreich ist aktuell schwach bis rezessiv, und die Exporte sind gesunken. Eine Zustimmung zu dem Abkommen wird als notwendig erachtet, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Laut Sekardi rechtfertigen drei Faktoren eine Zustimmung: die Verwerfungen im Welthandel durch die Corona-Pandemie, den russischen Einmarsch in die Ukraine sowie Veränderungen in den USA unter Donald Trump.

Die IV argumentiert, dass es ein engmaschiges Sicherheitsnetz für den Agrarsektor gibt, um Marktverwerfungen zu verhindern. Im EU-Finanzrahmen sind dazu 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Während die NEOS und der Wirtschaftsflügel der ÖVP offen für das Abkommen sind, gibt es innerhalb der österreichischen Parteien gestiegene Bedenken. Der ÖVP-Bauernbund, die SPÖ, die Grünen und die FPÖ sprechen sich gegen das Abkommen aus.

Umwelt- und Agrarpublichkeiten

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen ist laut Berichten auch in anderen europäischen Ländern stark. Frankreich und Polen stehen dem Abkommen kritisch gegenüber, und es gibt Unsicherheiten in Belgien, den Niederlanden sowie Ungarn. Europäische Landwirte befürchten eine Billigkonkurrenz durch Agroimporte aus Südamerika und warnen vor niedrigeren Umweltstandards. Das Thünen-Institut macht darauf aufmerksam, dass die EU-Produktion um maximal 1 % zurückgehen könnte, wobei besonders die Schweine- und Geflügelfleischbranche betroffen wäre.

Umweltschützer warnen zudem vor den möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere im Amazonas-Gebiet, wo steigende Abholzungsraten prognostiziert werden. EU und Bundesregierung weisen diese Vorwürfe jedoch zurück und betonen, dass europäische Standards bei Importen eingehalten werden sollen.

Bei Zustimmung zu dem Abkommen könnte der Handelsteil im Jahr 2026 in Kraft treten, jedoch bedarf auch der politische Teil der Zustimmung nationaler Parlamente. Die Formelle Unterzeichnung des Abkommens wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwartet, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Effekte für die EU und den Mercosur-Raum weiterhin diskutiert werden. Schätzungen zufolge könnte das BIP der EU zwischen 2024 und 2040 um etwa 0,06 % wachsen, was ungefähr 11,3 Milliarden US-Dollar entspricht.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, und ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl den wirtschaftlichen Bedürfnissen als auch den Umweltstandards gerecht wird.