Die deutsche Bundesregierung sorgt für Aufregung, indem sie eine umstrittene Broschüre finanziert, die Anleitungen zum Kampf gegen gesellschaftliche Gegner bereitstellt. Diese Kontroversität wurde aufgedeckt durch den Publizisten Stefan Frank, der in seinem Blog “Achse des Guten” die problematischen Inhalte der Broschüre „Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“ kritisiert, die vom Familienministerium gefördert wird. Frank warnt, dass diese Publikation über Aufklärung hinausgeht und eine bedenkliche Aufforderung zur Selbstjustiz darstellt. Sie diffamiert Andersdenkende als „Nazis“ und ermutigt zur Einschüchterung von Kritikern, was die Grenzen der politischen Meinungsfreiheit gefährdet.
Besonders brisant sind die Anweisungen, wie antifa-affine Gruppen gegen sogenannte „Rechtsextreme“ vorgehen sollen. Die Broschüre fordert die Organisierung neuer Antifa-Gruppen, um eine möglichst breite mobilisierte Bewegung zu schaffen. Dazu zählen konkrete Ziele wie das Schließen von als „rechtsextrem“ bezeichneten Einrichtungen. Frank äußert Bedenken über die Unschärfe des Begriffs „rechtsextrem“, der nahezu beliebig verwendet werden kann, um politische Gegner zu diffamieren und zu attackieren.
Schockierende Inhalte und Aufruf zur Aggression
Die Broschüre erkennt die Herausforderungen an, bedeutet aber, dass radikale Veränderungen mit „leidenschaftlicher Überzeugung“ durchgesetzt werden müssen. Zudem wird die Verantwortung auf die Leser abgewälzt: Man soll „kreativ“ sein und strategisch Schäden verursacht, um politischen Gegnern „Druck zu verleihen“. Diese Auflistung an aggressiven Taktiken reicht von Verboten bis hin zu öffentlicher Diffamierung und bietet eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Kritiker sind alarmiert und fordern, dass derartige staatlich geförderte Hetze unverzüglich gestoppt wird, da sie die Grundlagen des demokratischen Dialogs untergräbt. Die thematisierten Inhalte zeigen, wie weit die Grenzen zwischen spielerischem Aktivismus und ernsthafter politischer Aggression verschwommen sind, während das Familienministerium die Verantwortung für diese gefährlichen Ratschläge trägt.
Diese Broschüre ist auf der Seite des Bundesprogramms “Demokratie leben” online verfügbar, und die Möglichkeit, diese Broschüre beim Familienministerium zu bestellen, gibt Anlass zu schweren Bedenken über die Verwendung von Steuergeldern für solche kontroversen Inhalte. Die Problematik wird auch von anderen Publikationen aufgegriffen, die einen kritischen Blick auf die Broschüre werfen und damit die dringende Frage aufwerfen, inwieweit staatliche Stellen Oppositionsbewegungen und ideologische Kämpfe mitfinanzieren.
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