SPÖ-Krise: Bablers Rückhalt bröckelt – Wer kann ihn stürzen?

SPÖ-Krise: Bablers Rückhalt bröckelt – Wer kann ihn stürzen?

In der heutigen Parteiveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zeigen sich die innerparteilichen Spannungen deutlich. Berichten von oe24 zufolge stehen zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder gegen den aktuellen Vorsitzenden Andreas Babler. Die Unzufriedenheit mit Babler ist weit verbreitet und viele Mitglieder fühlen sich in ihrer politischen Ausrichtung zerrissen.

Die SPÖ scheint sich in zwei Lager aufzuspalten: Auf der einen Seite steht das Lager um Hans Peter Doskozil, auf der anderen das Pragmatiker-Lager hinter Pamela Rendi-Wagner. Kritiker werfen Babler vor, zu links und weltfremd zu sein, zudem würden sie ihn als überfordert in seiner Rolle als Vizekanzler wahrnehmen. Unter Bablers Unterstützern, den sogenannten Bablerianern, ist die Sicht auf die Lage jedoch weniger alarmierend, obwohl auch sie die schlechte Stimmung innerhalb der Partei erkennen.

Unmut über Sparmaßnahmen

Der Unmut über Bablers politische Maßnahmen, insbesondere das angekündigte Sparpaket und die als unzureichend empfundenen Maßnahmen gegen die Teuerung, ist spürbar. Ein Gerücht, dass Babler „weg muss“, kursiert in ÖVP-Kreisen, was die Spannungen innerhalb der SPÖ weiter verstärkt. Aktuelle Umfragen bescheinigen der SPÖ bescheidene 17 bis 18 Prozent Zustimmung bei der Wählerschaft.

Diskussionen über die Glaubwürdigkeit der Partei und die Notwendigkeit, Budgetdisziplin zu wahren, beschleunigen die internen Konflikte. Finanzminister Markus Marterbauer wird gleichzeitig als mögliche Alternative zu Babler ins Spiel gebracht. Die Frage, ob bis zum bevorstehenden Parteitag ein ernsthafter Gegenkandidat nominiert wird, bleibt unbeantwortet.

Regierungsbildung und Koalitionsgespräche

In einem breiteren politischen Kontext stehen die SPÖ, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Neos kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Laut ZDF haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ geeinigt. Laut ÖVP-Chef Christian Stocker war dies eine der schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte des Landes.

Das Programm umfasst wichtige Themen wie Integration und Migration, wo unter anderem ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit reduzierten Leistungen vorgesehen ist sowie ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen. Auch im Bereich Mieten und Wohnen sind Maßnahmen geplant, darunter ein Einfrieren der Mieten für ein Jahr sowie Begrenzungen der Mietpreiserhöhungen in den kommenden Jahren.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung haben sich über mehr als 150 Tage hingezogen und mündeten in eine mögliche Koalition, die jedoch noch die Zustimmung der Parteibasen der Neos benötigt. Im Falle einer Einigung könnte Christian Stocker Kanzler und Andreas Babler Vizekanzler werden, was die politische Landschaft Österreichs erheblich verändern würde.

Die Situation innerhalb der SPÖ ist somit nicht nur eine Frage des Parteivorsitzes, sondern auch eng mit den Entwicklungen auf nationaler politischer Ebene verknüpft. Ob Bablers Einfluss bestehen bleibt oder ob die internen Konflikte zu seinem Sturz führen, bleibt abzuwarten.