In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung haben sich die Union und die SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket geeinigt. Dies berichtete Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern Abend. Ein zentraler Punkt dieser Einigung ist, dass alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darüber hinaus wird ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die kommenden zehn Jahre geschaffen. Die entsprechenden Anträge zur Änderung des Grundgesetzes sollen bereits in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden, so die Informationen von oe24.
Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Wie bereits von BR24 berichtet, sollen die Gespräche im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Ein weiteres Hauptthema ist die Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine, die laut Merz bis zum bevorstehenden EU-Gipfel geklärt werden sollen. Sowohl Merz als auch der SPD-Chef Lars Klingbeil betonten die Notwendigkeit finanzieller Klarheit, nicht nur in Bezug auf die Ukraine-Hilfen, sondern auch für Infrastrukturprojekte, soziale Belange und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Im Gespräch sind zudem zwei separate Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich, die für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur vorgesehen sind.
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