Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Ampelregierung in Österreich, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, gehen in die entscheidende Phase. Laut Heute.at haben die führenden Politiker der drei Parteien am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Gespräche informiert. ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger haben erklärt, dass trotz anfänglicher Hoffnungen auf eine Einigung vor Weihnachten die Bildung einer neuen Regierung bis ins neue Jahr andauern könnte.
Knackpunkte im Budget
Einer der zentralen Streitpunkte bleibt der Konsolidierungsbedarf im Staatshaushalt. Wie kurier.at berichtete, gibt es nach wie vor keine einheitlichen Zahlen zu den tatsächlichen finanziellen Lücken, die zwischen 15 und 23 Milliarden Euro schwanken. Während die ÖVP eine Einsparung ausschließlich durch Kürzungen anstrebt, fordert die SPÖ auch neue Einnahmen, etwa durch höhere Steuern. In diesem Zusammenhang betonte Wolfgang Katzian, der auf SPÖ-Seite in der obersten Steuerungsgruppe sitzt, die Notwendigkeit eines "guten Mix aus Einnahmen und ausgabenseitigen Maßnahmen".
Die Verhandlungen sind bereits seit drei Wochen im Gange und sollen laut den Verhandlern in den kommenden Tagen in einer kritischen Phase zur endgültigen Klärung von strittigen Punkten übergehen. Ein konkreter Termin für das nächste Treffen der Chefverhandler steht noch nicht fest, jedoch sollen innerhalb dieser Woche bereits einige Diskussionen stattfinden. Angesichts der letzten Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen, die 2019 zwischen der ÖVP und den Grünen stattfanden, scheinen sich viele Insider sicher zu sein, dass der Prozess länger dauern könnte als erwartet.
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