In einem dramatischen politischen Schachspiel hat Rumäniens pro-europäische Parteien eine historische Einigung erzielt! Die Bildung einer Mehrheitregierung wird die rechtsextremen Nationalisten aus dem Spiel drängen und eine neue Ära einläuten.
Die linke Sozialdemokratische Partei (PSD), die bei den Wahlen am 1. Dezember als Sieger hervorging, hat sich am Dienstagabend mit der Mitte-Rechts Nationalen Liberalen Partei (PNL), der reformorientierten Save Romania Union (USR) und der kleinen ethnischen Ungarnpartei UDMR zusammengeschlossen. Ein Bündnis, das die politische Landschaft Rumäniens entscheidend verändern könnte!
Ein Bündnis gegen die Ultranationalisten
Die Wahlen brachten auch eine alarmierende Entwicklung zutage: Drei ultranationalistische und hard-rechte Gruppierungen, einige mit offen pro-russischen Ansichten, gewannen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Dies geschah kurz nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl, in der der NATO-kritische Calin Georgescu die erste Runde gewann und Vorwürfe über Wahlbetrug sowie russische Einmischung laut wurden.
In einem unerwarteten Wendepunkt hat das Verfassungsgericht nur Tage vor der Stichwahl am 8. Dezember das Präsidentschaftsrennen annulliert. Die Unsicherheit über Georgescus Teilnahme an der neuen Wahl bleibt bestehen, während die Staatsanwaltschaft seine Kampagne untersucht.
Ein neuer Kurs für Rumänien
Die frisch gebildete Koalition hat bereits Pläne geschmiedet! „In den kommenden Tagen werden die vier Parteien und Vertreter nationaler Minderheiten an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das sich auf Entwicklung und Reformen konzentriert und die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt“, verkündete die Koalition. Ein gemeinsamer pro-europäischer Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnte ebenfalls unterstützt werden!
Elena Lasconi, die Anführerin der USR, die in der annullierten Stichwahl gegen Georgescu antreten sollte, äußerte sich besorgt: „Rumänien durchlebt eine sehr schwierige Phase.“ Sie betonte, dass die Senkung der Staatsausgaben und die Reduzierung der Bürokratie Teil des Regierungsprogramms sein werden.
Analysten sind skeptisch: Die vier Parteien, die in der Vergangenheit oft über politische Fragen gestritten haben, könnten Schwierigkeiten haben, sich auf bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen zu einigen. Die neue Regierung wird zudem einen Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festlegen, die voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden werden.
Der scheidende Präsident Klaus Iohannis, der bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten im Amt bleibt, wird einen Ministerpräsidenten nominieren. Die aktuelle Legislaturperiode endet am 21. Dezember. Die politische Bühne Rumäniens steht vor einem Umbruch – die kommenden Monate versprechen spannend zu werden!
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