Regierung einigt sich auf Billionen-Plan: Konjunkturmaßnahmen im Anmarsch!

Regierung einigt sich auf Billionen-Plan: Konjunkturmaßnahmen im Anmarsch!

Die österreichische Bundesregierung, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und NEOS, hat sich in einer Klausursitzung im Bundeskanzleramt über die aktuelle wirtschaftliche Lage beraten. Angesichts einer Inflationsrate von 4,1 % im August, die deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone liegt, wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen, das sich auf eine Milliarde Euro beläuft. Von diesem Betrag sind bereits 600 Millionen Euro im bestehenden Budget für Offensivmaßnahmen eingeplant, während der Rest durch Umschichtungen und Kürzungen bei Förderungen bereitgestellt wird. Dies berichtet vienna.at.

Im Zentrum der Konjunkturmaßnahmen stehen Investitionsanreize sowie finanzielle Hilfen für energieintensive Betriebe. Insbesondere soll der Investitionsfreibetrag ab dem 1. November von 10 % auf 20 % erhöht werden. Bei ökologischen Investitionen ist sogar eine Steigerung von 15 % auf 22 % vorgesehen. Für die nächsten zwei Jahre sind hierfür insgesamt 220 Millionen Euro aus dem Budget eingeplant. Außerdem sind 75 Millionen Euro für die Unterstützung energieintensiver Unternehmen vorgesehen, sowohl für dieses als auch für das kommende Jahr.

Konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung

Ein weiterer Bestandteil des Pakets umfasst die Förderung des Breitbandausbaus, für den jährlich 40 Millionen Euro von 2027 bis 2029 zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem wird ein Standortfonds geschaffen, um privates Kapital zu mobilisieren. Um den steigenden Preisen entgegenzuwirken, sind gesetzliche Maßnahmen gegen „Shrinkflation“ geplant, unter anderem eine Kennzeichnungspflicht und eine enge Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel.

Die Planung sieht auch Entlastungen bei der Energieabgabe vor. Zudem wird die Preiskommission neu aufgestellt, um die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken und Marktübersichten zu verbessern. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass die Regierung ihre Möglichkeiten aufgrund der angespannten Budgetlage als begrenzt erachtet und betonte, dass „budgetär auf Kurs“ geblieben werden kann, während das zweite Halbjahr entscheidend sei.

Fokus auf Beschäftigung und Inflation

Im Kontext der Arbeitsmarktpolitik sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, die 50 Millionen Euro jährlich für die „Aktion 55 Plus“ ab 2026 sowie Steuer- und Abgabensenkungen für weiterarbeitende Pensionisten umfassen. Auch sollen die Grenzen für geringfügige Zuverdienste bis Ende 2027 eingefroren werden, um die Beschäftigung zu fördern.

Laut den Prinzipien der Konjunkturpolitik, die Maßnahmen zur Sicherung von Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität und einem hohen Beschäftigungsstand umfassen, wird die Regierung auch versuchen, die Inflationsrate im kommenden Jahr auf 2 % zu senken. Ein langfristiges Ziel ist es, die gesamtwirtschaftlichen Schwankungen zu glätten und für eine gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, insbesondere mit dem Wissen über die Herausforderungen der Inflation und den Kostensteigerungen, die viele Haushalte betreffen.

Wie aus den Erkenntnissen der Konjunkturpolitik, die auf John Maynard Keynes zurückgehen, deutlich wird, spielt die Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle bei der Stimulation der Nachfrage. Geplant ist, ein Maßnahmenpaket am Mittwoch im Ministerrat zu verabschieden, um die drängenden wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten. Für die Konjunkturpolitik sind dabei sowohl absolute Zahlen in Bezug auf Staatsausgaben als auch die angestrebten Ziele essenziell, um langfristig Stabilität zu schaffen.