Erste Schritte zur Wirtschaftsrettung: Industrie fordert mehr Mut!

Erste Schritte zur Wirtschaftsrettung: Industrie fordert mehr Mut!

Die letzten Jahre waren in Österreich von globalen Krisen geprägt, die sowohl die Industrie als auch die Gesellschaft stark belastet haben. Themen wie die Pandemie, Energie- und Inflationsschocks sowie geopolitische Verwerfungen setzten die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung erheblich unter Druck. Die Stimmung innerhalb der Industrie bleibt angespannt, und die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor tiefgreifenden Standortproblemen, die nicht nur extern, sondern auch strukturell und budgetär bedingt sind. Georg Knill, der Präsident der IV, fordert daher entschlossenes Handeln, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten und Investitionen in den Standort Österreich zu fördern.

In einer aktuellen Pressemitteilung betont die IV, dass die jüngst von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen ein positives Problembewusstsein zeigen. Dazu zählt unter anderem die Umsetzung der Strompreiskompensation, die besonders energieintensiven Unternehmen zugutekommen soll. Diese Maßnahme wird als entscheidender Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gesehen. Darüber hinaus wurde ein Standortfonds eingerichtet, der Anreize für das Wachstum von Startups und Spin-offs schaffen soll.

Strompreiskompensation und Standortfonds

Die Bundesregierung hat die Strompreiskompensation nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgeweitet. Diese Maßnahme entlastet das produzierende Gewerbe sowie die energieintensive Industrie erheblich, da sie einer Vielzahl von rund 340 Strom intensiven Unternehmen zugutekommt. Eine neue Förderrichtlinie, die heute in Kraft trat, ersetzt die bisherige Regelung und wird über Anträge geregelt, die ab Anfang April 2024 eingereicht werden können. Anträge können bis zum 30. Juni 2024 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt werden.

Besonders hervorzuheben ist die Abschaffung des Selbstbehalts von 1 GWh, der kleineren Unternehmen zugutekommen soll. Auch die ergänzende Beihilfe, bekannt als „Super-Cap“, wird um fünf Jahre verlängert. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Pakets, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der Firmen in Österreich zu steigern. Diese Neuerungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission, deren Entscheidungsprozess gegenwärtig läuft.

Notwendigkeit struktureller Reformen

Trotz dieser positiven Ansätze vermisst die IV jedoch weitreichendere Maßnahmen und kritisiert das Fehlen großer struktureller Reformen, sowohl im Pensionssystem als auch in der Verwaltung. Strukturreformen sind entscheidend, um den institutionellen und regulatorischen Rahmen einer Volkswirtschaft zu verändern und eine effiziente sowie faire Erzeugung von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Ziel dieser Reformen ist es, Hindernisse zu beseitigen, die sich negativ auf das Wachstum und auf Investitionen auswirken.

Wie in den Erklärungen der EZB ausgeführt, können Strukturreformen etwa durch flexiblere Arbeitsmärkte oder ein vereinfachtes Steuersystem dazu beitragen, die Produktivität und Beschäftigung zu steigern. Solche tiefgreifenden Veränderungen sind notwendig, um die Standards des Lebens und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu steigern.

Die IV schlägt daher eine umfassende Entbürokratisierung vor, um Unternehmen zu entlasten. Erste Schritte wurden bereits unternommen, wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau unnötiger Berichtspflichten. Auch eine geplante Bundesgebührenbremse wird positiv bewertet, wobei die IV eine stärkere Verantwortung der Länder und Gemeinden bei der Bekämpfung von gebührenbedingten Inflationstreibungen fordert.

Obwohl die Ergebnisse der Regierungsklausur als erste Schritte gewertet werden, bleibt der große Befreiungsschlag bis dato aus. Die Industrie benötigt weitreichendere strategische Maßnahmen, um die Investitionstätigkeit in Österreich signifikant zu erhöhen.