Ein zentrales Thema der Wiener Stadtpolitik ist derzeit das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt, welches heftige Kontroversen auslöst. Die rot-grüne Stadtregierung, aktuell von der Rot-NEOS-Koalition ergänzt, steht unter massivem Druck, da das Projekt laut verschiedenen Berichten, darunter von APA-OTS, gegen UNESCO-Vorgaben verstößt. Derzeit steht nur noch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwischen dem Bau und der längst angestrebten Baubewilligung. Die Wiener Landesregierung hat trotz klarer Vorgaben der UNESCO, das Gebäude nicht höher als die bestehende Höhe von 38 Metern zu errichten, mehrere Feststellungsbescheide erlassen, die die UVP-Pflicht negieren sollen.
Ein weiterer Feststellungsbescheid, der am 12.11.2024 erlassen wurde, zwingt die Zivilgesellschaft, erneut gegen die Entscheidung vorzugehen. Laut Berichten von USP sind solche Prüfungen wichtig, um sicherzustellen, dass Umweltbelastungen erkannt und bewertet werden. Die Stadt hat zuletzt über 20 Beschwerden von Anrainern sowie Umweltorganisationen wie der „Alliance for Nature“ und „Virus“ gegen den neuen Bescheid erhalten. Eine öffentliche Verhandlung dazu findet am 18. Dezember 2024 statt. Der Widerstand der Bürgerinitiativen ist ungebrochen, und es wird erwartet, dass alle bisherigen Einsprüche rechtlich Gültigkeit haben.
Rechtliche Herausforderungen und finanzielle Belastungen
Die notwendige Rechtsberatung bei den Einsprüchen gegen die Feststellungsbescheide ist für die Zivilgesellschaft teuer. Die Initiative „Stadtbildschutz“ hat bereits angekündigt, die Kosten für die Rechtsanwaltsfehler zu übernehmen, und hat Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro gesammelt. Laut der Volksanwaltschaft wurden mehrere Rechtsverletzungen festgestellt, unter anderem der Mangel an einem außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit sowie ein ignorantes Vorgehen bei der Wahrung des Welterbe-Status. Die Erhöhung des Hochhauses auf über 48 Meter würde den Blick auf das Belvedere massiv beeinträchtigen, was ebenfalls als rechtliches Argument gegen das Vorhaben verwendet werden könnte.
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