Die österreichische Regierung plant eine umstrittene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die von 5,1 Prozent auf 6,1 Prozent steigen sollen. Diese Maßnahme, die nach Angaben der FPÖ-ÖVP Regierung auch in Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS vereinbart wurde, zielt darauf ab, die Beiträge der Rentner*innen an die der Beschäftigten und Selbstständigen anzugleichen. Laut den Informationen der Plattform moment.at würde dies Den Rentnern insgesamt 440 Millionen Euro mehr in die Kassen der Krankenversicherung spülen, was als Teil eines Sparpakets in Höhe von 320 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen aus der Gesundheitsversicherung geplant ist.
Die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Mayrhuber, äußerte sich kritisch über diese Erhöhung. Während sie die Pläne für strukturelle Reformen begrüßte, wie etwa die Einführung einer Teilpension, bemängelte sie, dass die soziale Ausgewogenheit durch die Erhöhung der Beiträge für die pensionierten Bürger*innen gefährdet werde. Besonders betroffen wären ältere Personen mit durchschnittlichen Pensionen, die durch die Erhöhung monatlich weniger aus ihrem Budget zur Verfügung hätten. Beispielsweise würde eine Pensionistin mit einem Einkommen von 1.409 Euro monatlich 14,09 Euro weniger erhalten, was auf lange Sicht zu einem Verlust von über 4.500 Euro führen kann, wie in den Berechnungen von moment.at aufgezeigt wird.
Strukturelle Reformen und Kritik
Obwohl im aktuellen Regierungsprogramm keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorgesehen ist, lobte Mayrhuber die Absichten zur Reform der Alterssicherung, die nun noch konkretisiert werden müssen. Sie forderte zudem, dass Bezieher der Ausgleichszulage von den erhöhten Beiträgen ausgenommen werden, um eine fairere Lösung zu finden. Kritik richtet sich auch an die politische Besetzung der Alterssicherungskommission. Mayrhuber erwartet sich hier eine bessere fachliche Distanz zwischen Wissenschaft und Politik, um fundierte Entscheidungen zu treffen, die das Wohlergehen der älteren Generation unterstützen, wie im Bericht von vienna.at zu lesen ist.
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