Im aktuellen Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zeigen sich bedeutende Fortschritte für die österreichische Wirtschaft und Inklusion. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), äußerte sich begeistert über die erzielten Verbesserungen, insbesondere bei der Bürokratieentlastung und im Bereich der Steuerpolitik. Wie ots.at berichtet, wurden viele Forderungen des SWV umgesetzt, was als großer Erfolg für Erhebungspunkte für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleine bis mittlere Unternehmen (KMU) angesehen wird.
Durch gezielte Aktionen hat der SWV auf die Herausforderungen des Pfandsystems und der Belegausstellung hingewiesen. Diese Sensibilisierung hat dazu geführt, dass Reformen für EPU und KMU in das neue Programm aufgenommen wurden. Matznetter betont: „Jetzt geht es darum, die Maßnahmen rasch und unbürokratisch umzusetzen.“ Neben den wirtschaftlichen Aspekten behandelt das Regierungsprogramm auch zentrale Engagements für die Inklusion, die von kobv.at hervorgehoben werden. KOBV-Präsident Franz Groschan lobt die geplante bundeseinheitliche persönliche Assistenz sowie die Reform der Ausgleichstaxe, sieht jedoch weiterhin Entwicklungspotenzial in der Arbeitsmarktpolitik.
Fortschritte in der Inklusion
Der KOBV begrüßt die Initiativen zur Stärkung inklusiver Bildung und der Gewährung von Ansprüchen auf weitere Schuljahre. Groschan fordert, dass die politischen Maßnahmen nun mit Leben gefüllt werden. Zudem wurde die Ausweitung des Tabakmonopols auf alternative Produkte als bedeutende Errungenschaft gewertet, die für die Wirtschaft und den Jugendschutz wichtig ist. Auch wenn Fortschritte erzielt wurden, bleibt der KOBV bei den Pflegevorhaben des Programms kritisch, insbesondere hinsichtlich des Pflegegeldes und des Sachleistungsprinzips, und betont die Notwendigkeit für eine klare Positionierung zugunsten des Geldleistungsprinzips.
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