Auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gab Markus Söder, Parteichef der CSU, ein klares Signal: Die Begrenzung irregulärer Migration wird zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren", so Söder unter dem Applaus des Publikums. Besonders betonte er, dass diese Begrenzung nicht die Zuwanderung in Arbeit betreffen solle, was die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Bayerns ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss sich Söders Haltung an und betonte die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der europäischen Migrationspolitik, wie oe24 berichtete.
Kritik an Söders Prioritäten
Die SPD kritisierte Söders Entscheidung, trotz laufender Sondierungen einen Auftritt beim Aschermittwoch festzuhalten. Florian von Brunn, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, merkte an, Söder habe die Wichtigkeit der Gespräche hervorgehoben, aber dann seine Prioritäten in Frage gestellt. "Reden und Handeln seien beim CSU-Chef leider zwei verschiedene Paar Schuhe", sagte er gegenüber dem BR. Auch die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres äußerte ihr Unverständnis darüber, dass Söder eine traditionell festgelegte Veranstaltung über den konstruktiven Dialog zur Regierungsbildung stellte. Im Gegensatz zu Söder und dem CSU-Generalsekretär Martin Huber, die an ihren Auftritten festhielten, sagten sowohl der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als auch die SPD-Sondierer ihre Auftritte ab.
Diese Differenzen in den Prioritäten spiegeln sich auch in den aktuellen Sondierungsgesprächen wider, die am Donnerstag fortgesetzt werden sollen. Ziel ist es, eine Einigung in der Finanz-, Migrations- und Steuerpolitik zu erzielen. Merz äußerte die Hoffnung, dass die Beratungen "zeitnah abgeschlossen" werden können, um bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Bereits zu Beginn der Gespräche wurde ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur vorgestellt, begleitet von lockereren Regeln für Verteidigungsausgaben, wie BR berichtete.
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