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Today is the 4th March 2025

Source 1 (): EU-Kommission will dafür die EU-Stabilitätskriterien lockern  
Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.

Source 2 (): Stand: 29.01.2025 18:34 Uhr Weniger Bürokratie, mehr Innovation, effizienter Kapitalmarkt: Die EU will dringend wettbewerbsfähiger werden – und so hat Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Plan vorgelegt, mit dem das gelingen soll. Die neue EU-Kommission setzt ihre Segel, und der Kompass zeigt Richtung: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die stand schon im Mittelpunkt der Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen, mit der sie im Juli vergangenen Jahres für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission kandidierte. Jetzt hat sie einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die konkretisieren sollen, was das bedeutet. Drei Bereiche im Fokus Drei Bereiche hat die Kommission ausgemacht, auf denen die 27 EU-Mitglieder dringend vorankommen müssen: mehr Innovation; mehr Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz; und schließlich mehr Unabhängigkeit von anderen Märkten, zum Beispiel bei Rohstoffen. Wir haben eine starke industrielle Basis , erklärt von der Leyen bei der Vorlage des Wettbewerbskompass in Brüssel. Europa habe sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte und einen riesigen Binnenmarkt. Wir sind starke Handelspartner, haben zuverlässige Rechtsrahmen , sagt sie. Und doch: Europa wird von Schwachpunkten gebremst. Die Tage der billigen Arbeitskräfte aus China, der scheinbar billigen Energie aus Russland und der Auslagerung von Sicherheit erklärt die Kommissionschefin für endgültig vorbei . Kapitalmarktunion seit Jahren Thema Die Digitalbranche soll einen Schub bekommen, die Industriepolitik europaweit viel mehr koordiniert und die Entwicklung von Innovationen leichter gemacht werden. Start-ups sollen mit einfacheren Regeln an den Start gehen können. Die Kapitalmärkte will die Kommission stärker zusammenführen, damit Geld nicht ins außereuropäische Ausland geht, sondern in der EU eingesetzt wird. Uns fehlt es nicht an Kapital , sagt von der Leyen. Bei uns liegen jedes Jahr fast eineinhalb Billionen Euro brach. Uns fehlt es an einem effizienten Kapitalmarkt, der die hier liegenden Gelder in Investitionen bringt für junge Technologien, die das Potenzial für einen Durchbruch haben. Allerdings: Das Thema Kapitalmarktunion wird seit Jahren auch schon auf Ebene der Regierungschefs und -chefinnen behandelt – bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Immer noch müssen sich Investoren damit herumschlagen, dass sie es in Europa unter Umständen mit 27 unterschiedlichen, nationalen Kapitalmarktsystem oder Insolvenzregeln zu tun haben. Bürokratieabbau und niedrigere Energiekosten Vor allem aber will die Kommission die Unternehmen von überbordender Bürokratie entlasten. Da werden wir eine beispiellose Anstrengung an den Tag legen, verspricht von der Leyen. Ein Viertel der bürokratischen Hürden für große Unternehmen soll abgebaut werden, sogar mehr als ein Drittel für die kleinen und mittelständischen. Von der Leyen spricht von insgesamt 37 Milliarden Euro, die das den Unternehmen bis zum Ende des gerade begonnenen Fünf-Jahres-Mandats bringe. Bereits im Februar will sie einen konkreten Vorschlag vorlegen, welche Berichtspflichten aus verschiedenen Bereichen zusammengefasst und vereinfacht werden können. Auch die hohen Energiepreise will die Kommission in Angriff nehmen. Sie liegen zwar schon wieder auf dem Niveau, auf dem sie sich vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 befanden, aber sie seien immer noch zu hoch, sagt von der Leyen. Helfen sollen dabei Investitionen in den Netzausbau und langfristige Stromverträge in der Industrie. Parallel dazu wird auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energieträger unterstützt. Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig In der Wirtschaft werden die Vorschläge der Kommission begrüßt, vor allem die Ankündigung, bürokratische Hürden abzubauen. Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) nennt den Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig für die Wirtschaft . Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärt, es sei höchste Zeit, dass die Kommission ihren politischen Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichte. René Repasi, Sprecher der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, begrüßt, dass hier vor allen Dingen auf Innovation geschaut wird. Es ist richtig, dass wir hier mehr Kapital mobilisieren müssen. Gleichzeitig warnt Repasi allerdings auch davor, zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit die Ziele des Green Deal zu schleifen. Diese Befürchtung hat auch Michael Bloss von den europäischen Grünen. Die Unternehmen hätten entsprechend investiert und bräuchten dafür jetzt Sicherheit, sagt Bloss. Ein Schlingerkurs würde unserer Wirtschaft extrem schaden. Ob der Kompass dafür Kurs hält, steht allerdings in den Sternen. Von der Leyen versicherte, der Green Deal werde nicht einkassiert: Wir stehen dazu, ohne Wenn und Aber. Auf dem Weg dahin müsse die EU aber pragmatisch vorgehen, fügt von der Leyen hinzu. 27 Seiten umfasst das Kompasspapier der Kommission. Es enthält mehr als zwei Dutzend Strategien und Gesetzesvorschläge, die sie nun bis Ende kommenden Jahres einzeln vorlegen will.

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Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen schlägt eine umfassende Reform vor, um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dabei sollen die EU-Stabilitätskriterien gelockert werden, was es den Ländern ermöglicht, leichter in ihre militärischen Kapazitäten zu investieren. In Brüssel kündigte von der Leyen einen neuen Fonds im Umfang von 150 Milliarden Euro an, der die 27 Mitgliedstaaten unterstützen soll. Insgesamt könnten dadurch Mittel von bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, wie oe24 berichtet.

Gleichzeitig hat die Kommission einen neuen Wettbewerbsplan vorgestellt, der die EU wettbewerbsfähiger machen soll, insbesondere in den Bereichen Innovation und industrielle Basis. Diese Initiative ist Teil von von der Leyens Bestrebungen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, vor allem auch im Hinblick auf die Abhängigkeit von ausländischen Märkten und Ressourcen. Die Kommission hebt hervor, dass Europa über hochqualifizierte Arbeitskräfte und einen großen Binnenmarkt verfügt, was es erfordert, die bestehenden Schwächen zu überwinden, wie Tagesschau darüber berichtet.

Fokus auf Bürokratieabbau und Investitionen

Ein zentraler Punkt der Pläne ist der massive Abbau von Bürokratie, um Unternehmen zu entlasten. Von der Leyen verspricht, über 25% der bürokratischen Hürden für große Unternehmen und mehr als ein Drittel für kleine und mittelständische Unternehmen abzubauen, was bis Ende ihres fünfjährigen Mandats insgesamt 37 Milliarden Euro einsparen könnte. Zudem sollen hohe Energiepreise durch Investitionen in den Netzausbau und langfristige Stromverträge gesenkt werden.

Die Ideen wurden in der Wirtschaft positiv aufgenommen, insbesondere die Ankündigung zur Verringerung bürokratischer Hürden. Dennoch warnen einige Politiker vor der Gefahr, dass die notwendigen Umweltziele des Green Deals in diesem Zuge schwächer behandelt werden. Von der Leyen selbst betont, dass die Kommission weiterhin zu den Zielen des Green Deals stehen wird, aber einen pragmatischen Ansatz verfolgt, um die wirtschaftliche Lage der EU zu stabilisieren.

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