Das neue Regierungsprogramm wird kontrovers diskutiert, da sowohl kritische als auch lobende Stimmen laut werden. Wie die Krone berichtet, bemängeln Organisationen, dass wohlhabende Bürger nicht ausreichend zur Kasse gebeten werden und die Maßnahmen zum Klimaschutz unzureichend sind. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte, dass es sich nicht einmal um ein richtiges Regierungsprogramm handeln könne, da die Koalition noch nicht vollständig etabliert sei. Die Arbeiterkammer hingegen sieht sowohl positive Aspekte, wie die zusätzlichen Mittel für das AMS und neue Beschäftigungspakete für ältere Arbeitnehmer, aber auch kritische Punkte, wie die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner.
In einer ersten Reaktion hat auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das Regierungsprogramm als durchwachsen bewertet. Positiv wird das geplante Klimaschutzgesetz und das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 hervorgehoben, doch der starke Fokus auf teure Straßenbauprojekte wird als veraltetes Denken kritisiert. „Hier brauchen wir eine Bundesregierung, die mutige Schritte beim Klima- und Umweltschutz setzt“, so Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000, wie die OTS berichtete. Außerdem wird ein sofortiges Verbot der belastenden PFAS-Pestizide gefordert sowie eine klare Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadstoffen im Trinkwasser.
Gemischte Reaktionen und Forderungen
Die Kritik an der fehlenden Vermögens- und Erbschaftsteuer bleibt laut der Organisation Attac bestehen, die betont, dass solch eine Besteuerung essentiell wäre, um die finanziellen Mittel für den notwendigen klimasozialen Umbau der Wirtschaft zu sichern. Gleichzeitig wird die geplante Erweiterung der Bankenabgaben positiv bewertet, die jedoch kein Ersatz für eine progressivere Unternehmensbesteuerung sein kann. Zudem finden sich im neuen Regierungsprogramm Widersprüche zwischen dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien und dem vermeidlichen Festhalten an veralteten Grundsatzprojekten im Verkehrsbereich, was zu einer weiteren Erhöhung des Drucks auf den Umweltschutz führen könnte.
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