Am Mittwoch diskutierten Publizist Werner Reichel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Live-Sendung von exxpress über die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinsichtlich der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus. Während des Gesprächs äußerten beide ihre Besorgnis über die ausbleibenden Reformen und die zunehmende Furcht vor neuen Steuern, die von der Regierung ins Spiel gebracht werden könnten. Besonders in der Mittelschicht herrscht Frustration über die Staatsausgaben und die Prioritäten der Regierung. Reichel und Strache werfen der Regierung vor, nicht reformfähig zu sein und stattdessen reflexartig neue Abgaben zu erheben, ohne echte Deregulierung zu betreiben. Ihr Fazit: Die Regierung kommuniziere gut, liefere aber zu wenig.

Ein zentrales Thema der Diskussion war die kritisch betrachtete Kampagne des Staatssekretärs Sepp Schellhorn mit dem Motto „Vor dem Machen kommt das Lachen“. Laut Reichel und Strache symbolisiert diese Kampagne die ineffektive Regierungsarbeit, die dem Frust der Bürger nicht gerecht werde. Zudem warnte Reichel vor einem wirtschaftlichen Abstieg Österreichs durch die wachsende Bürokratie und den immer größer werdenden Staatsapparat. Strache forderte umfassende Reformen und Einsparungen, insbesondere bei den Staatsausgaben, um die Belastungen für die Bürger zu reduzieren.

Bürokratieabbau als Regierungsziel

Die Bundesregierung hat sich der Modernisierung des Staates und dem Rückbau unnötiger Bürokratie als Priorität verschrieben. Ein Staatssekretärsausschuss namens „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ wurde eingerichtet, um diesem Vorhaben politischen Schwung zu verleihen. Wie die Bundesregierung berichtet, wird dieser Ausschuss eine „Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung“ erarbeiten und deren Umsetzung begleiten.

Im Koalitionsvertrag sind klare Ziele für die staatliche Modernisierung festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung von Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie dem Abbau kostspieliger bürokratischer Hürden, die Unternehmen, Bürger und Verwaltung belasten. Es wird auch ein zentrales Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen, um die Digitalisierung und Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung

Die KPMG legt dar, dass die Koalition plant, durch Bürokratieabbau sowie die Modernisierung staatlicher Strukturen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zu stärken. Eine digitale Verwaltung soll als Leitbild dienen und die Bürgerfreundlichkeit erweitern. Zu den Zielen gehört die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos sowie die Möglichkeit, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden durchzuführen.

Zusätzlich sind Initiativen zur Vereinfachung sozialrechtlicher Grundlagen und zur digitalen Umsetzung von Zivilverfahren in Planung. Die Bundesregierung strebt an, Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken und die Effizienz in der Bundesverwaltung durch Abbau von Doppelstrukturen zu verbessern. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Justiz sollen ein zentrales Justizportal und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren implementiert werden.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind zwar noch nicht abschließend absehbar, doch die Notwendigkeit für ein radikales Umdenken und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird immer deutlicher. Reichel und Strache betonen erneut die Dringlichkeit einer effektiven Reformpolitik, um den Frust der Bürger nicht weiter anwachsen zu lassen.