In einem bedeutenden Schritt für die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS legten die Minister ihre Pläne für die kommenden Monate vor. In einer Sitzung des Nationalrats am 7. März wurden entscheidende Beschlüsse gefasst, die unter anderem einen Miet-Stopp in bestimmten Bereichen sowie Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung umfassen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung zu stärken und bevorstehende finanzielle Herausforderungen zu bewältigen, wie von vol.at berichtet.
Im Fokus steht die Änderung des Bundesministeriengesetzes, die von der Mehrheit im Verfassungsausschuss unterstützt wurde. Diese Anpassung ermöglicht es den neuen Minister:innen, ihre Aufgabenbereiche ab dem 1. April voll zu übernehmen. Bedeutende Veränderungen in der Ressortverteilung sind eingeplant: Die Agenden für Arbeit und Wirtschaft werden in ein neues Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übertragen. Gleichzeitig wird das Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erheblich zusammengestrichen. Anstatt sich um Energie zu kümmern, wie zuvor, wird es sich künftig nur noch auf Innovation und Infrastruktur konzentrieren. Diese Umstrukturierung soll die Effizienz der neuen Verwaltung steigern, wie im Bericht von parlament.gv.at angegeben.
Budgetprovisorium und Sparmaßnahmen
Da noch kein Budget für 2025 beschlossen wurde, bleibt ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft, das die Ausgabenobergrenzen des Vorjahres fortschreibt. Um die Liquidität während dieser Übergangsphase zu gewährleisten, ist ein gesetzliches Provisorium in Planung, das zusätzliche Flexibilität schaffen soll. Erste Sparmaßnahmen wurden ebenfalls diskutiert, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Diese umfassen unter anderem eine Erhöhung der Bankenabgabe und das Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiungen für Photovoltaikanlagen ab April 2025. Außerdem soll die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos entfallen, was für viele Nutzer eine unerfreuliche Nachricht ist.
Darüber hinaus steht ein vorübergehender Mietenstopp für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zur Debatte, um Mieter vor weiteren Erhöhungen ab April zu schützen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die finanzielle Belastung der Bürger während der Inflationskrise nicht weiter steigt und die Regierungskoalition zugleich ihre Reformziele erreicht.
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