Am 1. März 2025 hat die "Krone" die Ansichten führender Ökonomen zu dem neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ gesammelt. Die Einschätzungen der Experten sind gemischt, wobei einige vor einem möglichen EU-Defizitverfahren warnen und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters fordern. Besonders besorgniserregend ist ein versteckter Steuertrick im Koalitionspakt, der möglicherweise die Steuern für Arbeitnehmer und Pensionisten erhöhen könnte, wie die Experten von Wifo und IHS feststellen.
Wirtschaftliche Maßnahmen und Asylpolitik
Inmitten dieser wirtschaftlichen Unsicherheiten möchte der neue Koalitionspakt auch klare Maßnahmen setzen. Laut oe24 sind niedrigere Steuern für Unternehmen geplant, wobei die Körperschaftssteuer (KÖSt) auf 19% gesenkt werden soll. Neu ansässige Unternehmen könnten sogar nur 15% zahlen. Zudem wird die Kapitalertragssteuer (KEST) ganz abgeschafft, wenn Wertpapiere über einen Zeitraum von zehn Jahren gehalten werden. Künftig sollen auch Erleichterungen bürokratischer Art für kleine Betriebe umgesetzt werden.
In der Asylpolitik zeigen FPÖ und ÖVP eine strenge Haltung: Die Parteien möchten neue Asylanträge auf null reduzieren, wenn es die Verfassung zulässt. Sozialleistungen sollen zukünftig nur noch an österreichische Staatsbürger gewährt werden, und auch die Familienbeihilfe soll an ausreichende Deutschkenntnisse geknüpft werden. Diese Maßnahmen unterstreichen den klaren Kurs der neuen Regierung, die bestehende Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.
Ein weiterer markanter Vorschlag betrifft schrittweise weniger Arbeitslosengeld: je länger die Arbeitslosigkeit, desto geringer wird die Leistung. Zudem sollen Überstunden lukrativer werden, da ab einem bestimmten Punkt nur mehr 20% Steuern anfallen. Mit diesen Maßnahmen versucht die Koalition, die Wirtschaft zu stimulieren und gleichzeitig die Asyl- und Sozialpolitik straffer zu gestalten.
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