Österreichs Dreierkoalition: Sparpläne und Reformen für die Zukunft!

In einem entscheidenden Treffen am Ballhausplatz startete die österreichische Dreierkoalition aus der ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Regierungsklausur. Bundeskanzler Christian Stocker stellte klar, dass es dabei vor allem um die Planungen für die Wirtschaftspolitik geht. Die vorhergesagten Haushaltszahlen für die kommenden Jahre sind alarmierend: Der Einsparungsbedarf könnte sich auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen. Dies stellt die Koalition vor eine enorme Herausforderung, insbesondere da sie sich gegen ein drohendes EU-Defizitverfahren stemmen will, wie kosmo.at berichtet.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin wurden als Berater hinzugezogen, um die Regierungsmitglieder zu unterstützen. Felbermayr betonte die Dringlichkeit eines umfassenden Plans für die gesamte Legislaturperiode, da die aktuellen Budgetprognosen eine ernsthafte Sanierung erfordern. Für 2025 sind Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig warnte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, in einer ORF-Pressekonferenz vor den langfristigen Folgen einer unzureichenden Budgetplanung, insbesondere in Hinblick auf die demografische Entwicklung in Österreich, wie orf.at berichtet.

Erhebliche Herausforderungen beim Budget

Die genannten schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern schnelles Handeln. Wie Stocker erklärte, verbleibt die Frage, wie die Koalition eine Balance zwischen notwendigen Einsparungen und konjunkturfördernden Maßnahmen finden kann. Während der Klausur wurden auch steuerliche Maßnahmen, wie Vermögens- und Erbschaftssteuern, als potenzielle Finanzierungsquellen diskutiert, jedoch von der Koalition bis auf Weiteres abgelehnt. Stattdessen plant die Regierung, mit klugen Investitionen, besonders im Pflegebereich, langfristig Kosten zu senken.

Um den Druck zu mindern, hofft die Regierung auf eine Entlastung der Verteidigungskosten von den Anforderungen des Stabilitätspakts, um mehr Spielraum im Budget zu schaffen. In der Klausur wurden die Strategien zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Verbesserung des Standortes ebenfalls betont, wobei der Energiemarkt und Wettbewerb im Vordergrund stehen sollen, um die Standortqualität zu stärken und die Wirtschaft trotz drohender Rezession zu beleben.