Am 7. März 2025 wurde im österreichischen Nationalrat eine wegweisende Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die für eine klare Aufteilung der Ministerialen Zuständigkeiten sorgt. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, betonte während der Plenardebatte, dass dieses Gesetz nicht nur eine präzise Geschäftsverteilung festlegt, sondern auch die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf eine bessere Revision in jedem Ressort umsetzt. Die von Bundeskanzler Christian Stocker geführte Regierung besteht aus 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretären, was ihr im internationalen Vergleich eine mittlere Größe verleiht.
Das Gesetz bringt auch historische Änderungen mit sich: Entscheidungen auf EU-Ebene müssen nun im gesamten Kabinett abgestimmt werden, um Alleingänge von einzelnen Ministerien zu verhindern. Gerstl wies außerdem auf die Aufwertung des öffentlichen Dienstes hin, der nun dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, um dessen Bedeutung in den Mittelpunkt zu rücken. Die Implementierung des Gesetzes zur Informationsfreiheit wird am 1. September wirksam, was einen klaren Schritt zu mehr Transparenz darstellt. Anlässlich der Unterstützung durch die Fraktionen der letzten Gesetzgebungsperiode dankte Gerstl den beteiligten Abgeordneten und unterstrich die Absichten dieser Bundesregierung als Ausdruck von Zusammenarbeit und nicht von Dominanz.
Neuerungen im Ressortwesen
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab mit dem Votum der ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für die Änderungen im Bundesministeriengesetz. Zu den bedeutendsten Neuerungen gehört die Umstrukturierung der Ministerien, bei der spezifische Zuständigkeiten neu verteilt werden. So wird das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft aufgeteilt: Arbeitsangelegenheiten werden künftig im neuen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gebündelt. Zudem kooperieren die Themen Wirtschaft, Energie und Tourismus in einem neuen Ressort.
Die kritischen Rückfragen kamen hauptsächlich von der FPÖ und den Grünen, die Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Trennung wichtiger Themen, wie Klima- und Umweltschutz, äußerten. Die Grünen zeigen sich insbesondere besorgt über die Abspaltung dieser Themen von den Energie- und Verkehrsbeschlüssen, wie in der Berichterstattung des Parlaments erwähnt wird.
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