Im Skandal um den Vorarlberger Wirtschaftsbund sind vier Angeklagte, darunter der ehemalige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP), am Landesgericht Feldkirch schuldig gesprochen worden. Wie Kleine Zeitung berichtete, wurden die Angeklagten wegen Vorteilsannahme verurteilt und mit Geldstrafen belegt: Rüdisser wurde mit 27.500 Euro bestraft, während seine Kollegen Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter Strafen zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhielten. Interessanterweise wurde der Vorwurf der Untreue gegen sie jedoch fallengelassen.
Korruption im Wirtschaftsbund
Die Verhandlungen drehten sich um die Bezahlung von Weihnachtsessen in den Jahren 2013 bis 2019, die der Wirtschaftsbund für Rüdisser und seine Mitarbeitenden übernommen hatte. Diese Verbindung führte zu einem Abhängigkeitsverhältnis, was den Straftatbestand der Vorteilsannahme erfüllte, wie der Richter anmerkte. „Durch die Bezahlung dieser Festlichkeiten wurde ein Einfluss auf die amtlichen Entscheidungen geschaffen“, so der Richter. Laut OTS äußerte sich Michael Fürtbauer, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ, unzufrieden über den Zustand im Wirtschaftsbund und forderte eine umfassende Reform der Kontrollmechanismen. Er kritisierte die Verwendung der Gelder für luxuriöse Ausgaben und verlangte eine Senkung der Kammerbeiträge, die aufgrund der großen Rücklagen des Wirtschaftsverbandes möglich sein sollte.
Die Angeklagten haben bereits Berufung eingelegt, was bedeutet, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Während die Opposition im Vorarlberger Landtag die Notwendigkeit einer politischen Aufarbeitung betont, befürchten Kritiker, dass die ÖVP jegliche Kontrolle über diese Praktiken aus politischen Gründen blockieren könnte. Die kommenden Abstimmungen über die Stärkung der Kontrollrechte werden hierbei entscheidend sein.
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