In Berlin stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD auf der Kippe. Trotz der ersten Sondierungsgespräche, die am 7. März 2025 begannen, gibt es große Differenzen, insbesondere in den Bereich Finanzen, Migration und Sozialpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich jedoch optimistisch und drängt auf eine rasche Einigung. "Wir sollten zügig in die Koalitionsgespräche eintreten", betonte er und verwies auf die Notwendigkeit, dass "wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen", wie die Merkur berichtete.
Die Gespräche sind angespannt, denn die SPD hat klare Forderungen. Unions-Fraktionschef Manuel Hagel erinnerte daran, dass ohne einen echten Politikwechsel in den Bereichen Migration und Wirtschaft eine Koalition mit der SPD nicht zustande kommen kann. "Es gibt keinen Automatismus für eine Koalition ... ohne echte Veränderungen", erklärte Hagel. Zudem drohte er, das bereits vereinbarte Finanzpaket könnte im Bundestag noch gestoppt werden, falls die SPD nicht kooperiere. Merz plant einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Ostern, um die neue Regierung zeitnah zu vereidigen, während sich die SPD anschließend in einer Abstimmung zur Koalition äußern wird, wie oe24 berichtete.
Streitpunkte und Verhandlungsgeschwindigkeit
Die zentrale Themen standen bereits auf der Agenda der ersten Sondierungsgespräche, bei denen je neun Vertreter der beiden Parteien zusammenkamen. Besonders heikel bleibt die Frage der Migrationspolitik, die nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten aufweist. Die Union strebt eine Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen an, was die SPD als unvereinbar mit EU-Recht kritisiert. In finanziellen Fragen kann die Union bereits einen Durchbruch bei der Lockerung der Schuldenbremse vermelden, doch die SPD bleibt auf ihren Forderungen nach Kompromissen beharrlich.
Merkel warnt davor, dass eine Wiederholung des gescheiterten Jamaika-Bündnisses im Jahr 2017 nicht ausgeschlossen werden kann, wenn die Parteien ihre Differenzen nicht überwinden. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Proteste und Widerstände, die die Sondierungsgespräche begleiten, einen Einfluss auf den Fortgang der Verhandlungen haben werden. Merz und Klingbeil sind sich einig darüber, dass ein fairer Umgang miteinander von hoher Wichtigkeit ist, und versuchen derzeit, ein stabiles Fundament für die neue Regierung zu schaffen.
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