Bei einem kontroversen Vorstoß der Europäischen Kommission sorgt die geplante Spar- und Investitionsunion (SIU) in Europa für Empörung unter Sparerinnen und Sparern. Mag. Roman Haider, EU-Abgeordneter der FPÖ, wehrte sich entschieden gegen die Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die darüber sprach, private Ersparnisse in Investitionen umzuwandeln. Diese Aussage, die nicht nur Unruhe gestiftet hat, sondern auch als potenzielles Signal für einen Zugriff auf private Gelder interpretiert werden kann, wurde von Haider scharf zurückgewiesen. „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass die abgehobene EU-Elite zu allem fähig ist, was den Interessen der Bevölkerung entgegensteht“, erklärte er in einem Beitrag auf „X“.
Zusätzlich erinnerte Haider an die Taktik des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die darauf abzielte, unpopuläre Maßnahmen, wenn unbemerkt, schrittweise einzuführen. „Sollte von der Leyens Plan ein Testballon gewesen sein, werden wir dem die Luft rauslassen. Wir stehen für den Schutz der Sparer“, betonte er. Des Weiteren äußerte er Bedenken über eine mögliche EU-weite Einlagensicherung und erklärte, dass der Ansatz, Menschen dazu zu drängen, in umstrittene EU-Projekte wie Rüstungsinvestitionen zu investieren, nicht hinnehmbar sei. Laut Haider sei die SIU ein Teil eines zentralistischen Elitenprojekts, das die Souveränität der Nationalstaaten untergrabe.
Konsultation zur Spar- und Investitionsunion
In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Spar- und Investitionsunion gestartet, um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessengruppen einzuholen. Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, erklärte, dass zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein hohes Investitionsvolumen vonnöten sei. Die Kommission möchte, dass europäische Sparer angemessene Renditen erzielen und gleichzeitig Unternehmen den Zugang zu notwendigen Finanzmitteln erhalten, um Innovationen voranzutreiben und die Wirtschaft zu fördern. Bis zum 3. März 2025 können Beiträge zur Konsultation eingereicht werden, um die Strategie der SIU zu gestalten und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion zu identifizieren, berichtet die EU-Vertretung in Deutschland.
Die Konsultation wird im Rahmen eines breiten Strategieansatzes durchgeführt, um die Schaffung von Vermögen der privaten Haushalte zu unterstützen und die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu erweitern. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Märkte und der Förderung nachhaltiger Investitionen in saubere Energien und digitale Technologien.
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