Der sicherheitspolitische Zustand der Europäischen Union wird zunehmend als fragil wahrgenommen, was dazu führt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich als „Retter Europas“ präsentiert. Diese Situation zeigt die Schwäche und Richtungslosigkeit der EU auf, so Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Vilimsky stellte fest, dass die Türkei, trotz ihres Beitrittskandidatenstatus, die grundlegenden Kriterien nicht erfülle und sich als unzuverlässiger Partner erweise, insbesondere in der Migrationspolitik, wo sie Druck auf die EU ausübe, um neue Forderungen zu stellen. Er betonte, dass die EU endlich ein klares Signal setzen muss, den Beitrittskandidatenstatus der Türkei zu beenden, da „wer so handelt, nicht Teil der EU werden kann“, wie Vilimsky es ausdrückte. Diese kritischen Anmerkungen stehen im Kontext der Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen seit 2018 aufgrund der stagnierenden Reformen in wichtigen Bereichen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stillstehen.
Zusätzlich berichtet die Europäische Union, dass die Türkei seit 1987 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat und die Beitrittsverhandlungen 2005 begonnen wurden. Dennoch wurde festgestellt, dass von acht erforderlichen Verhandlungskapiteln keine geöffnet oder vorläufig geschlossen werden können, solange die Türkei den Zusatzprotokoll des Ankara-Assoziationsabkommens auf Zypern nicht anwendet. Laut der EU ist die Türkei ein strategischer Partner im Bereich Klima, Migration, Sicherheit sowie Wirtschaft. Trotz dieser Partnerschaft bleibt der Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten und dringende Reformen sind notwendig, um die EU-Türkei-Beziehungen voranzubringen. Diese Informationen wurden in einem Bericht des Europäischen Rates betont, der die Notwendigkeit eines konstruktiven Engagements der Türkei unterstreicht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die jüngsten Äußerungen Erdogans und die anhaltende Diskussion über den Beitrittskandidatenstatus der Türkei werfen ein Licht auf die Umstände, die die EU vor Herausforderungen stellen. Laut Vilimsky ist es an der Zeit, die schleichende Illusion eines möglichen Beitritts abzulegen, um klarere und realistischere Schritte in den Beziehungen zur Türkei zu fördern. Die EU muss „endlich die Tür zu Europa für die Türkei schließen“, so Vilimsky unmissverständlich.
Für weitere Informationen über die strategische Beziehung zwischen der EU und der Türkei, lesen Sie eeas.europa.eu und für detailliertere Einblicke in die Beitrittsfragen besuchen Sie ots.at.
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