Die neue Dreierkoalition aus der ÖVP, SPÖ und Neos hat sich am Freitag im Nationalrat präsentiert. Kanzler Christian Stocker hielt seine erste Regierungserklärung, musste jedoch wegen gesundheitlicher Probleme nach seiner Ansprache den Plenarsaal verlassen. Trotz dieser gesundheitlichen Herausforderungen rief Stocker zur Einigkeit und Kompromissbereitschaft auf. Er betonte die Notwendigkeit, in Krisenzeiten zusammenzuhalten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Rahmen seiner Erklärungen stellte Stocker auch den sofortigen Stopp des Familiennachzugs in Aussicht, was im politischen Raum bereits auf Skepsis gestoßen ist.
Ergänzend dazu verteidigten die Parteichefs in ihrem ersten gemeinsamen TV-Auftritt beim ORF die Positionen der Koalition, einschließlich des umstrittenen Themas Migration. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass die Vorgaben zur Integration ab dem ersten Tag gelten sollten, und Andreas Babler, der von einem Kompromiss sprach, hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit hervor. Die Koalition sieht sich als einen Kompromiss, wobei jeder Partner eigene Schwerpunkte einbringt, aber auch bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Dies betonte Babler, als er auf die gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ hinwies, die letztlich den Weg zur Dreierkoalition geebnet haben.
Kritik und Widerstand
Einen Kontrapunkt setzte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Dreierkoalition als „Trio infernale“ bezeichnete und heftige Kritik an den Plänen äußerte. Insbesondere zielte er auf das Regierungsprogramm ab, das aus seiner Sicht wesentliche Themen wie die Stärkung des Gesundheitssystems nicht ausreichend adressiere. Währenddessen versuchte die Koalition, sich im Bereich der Wirtschaft und der Budgetpolitik als stabil und proeuropäisch zu positionieren, wobei auch grüne Stimmen auf die anstehenden Umweltschutzmaßnahmen hinwiesen. Die gesamte Legislative hat sich erstmals als geeinte Kraft präsentiert, die trotz interner Differenzen einen gemeinsamen Kurs verfolgen möchte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, wie es auch Die Presse berichtete.
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