Die österreichische Regierung hat einen drastischen Sparplan beschlossen, um das Budget zu konsolidieren. Laut OE24 sollen noch in diesem Jahr über 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, gefolgt von 8,7 Milliarden im nächsten Jahr. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die ersatzlose Streichung des Klimabonus, der im Jahr 2022 als Entschädigung für die CO2-Steuer eingeführt wurde, und die Abschaffung der Bildungskarenz. Die Regierung plant außerdem eine Erhöhung der Bankenabgabe, um jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro zu erzielen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird die Stabilitätsabgabe für Banken zudem im Jahr 2026 auf ein ursprüngliches Niveau angehoben.
Die Einnahmen sollen durch Änderungen bei bestehenden Steuern angehoben werden. Insbesondere wird die von der Bundesregierung avisierte Aussetzung des „variablen Drittels“ der Kalten Progression, die zusätzliche 600 Millionen Euro in die Kassen bringen soll, stark in den Vordergrund gehoben. Kleine Zeitung berichtet auch, dass die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent geplant ist, um neue Ausgaben zu decken. Die Einsparungen sollen dazu dienen, das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP zu drücken, und sind Teil eines größeren Plans, bis 2029 insgesamt 18 Milliarden Euro einzusparen.
Umfassende Reformen im Steuersystem
Die Regierung setzt zudem auf Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen und Selbstständige, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zu den geplanten Änderungen gehören die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und die Anhebung der minimalen Abschreibungsbeträge für Firmenfahrzeuge. Darüber hinaus sollen steuerliche Begünstigungen für Überstunden und Zuschläge eingeführt werden. Eine Umsatzsteuerbefreiung für Hygieneartikel und Verhütungsmittel ab 2026 ist ebenfalls in Planung. Dies wird als Maßnahme verstanden, um die finanzielle Belastung für Frauen zu reduzieren.
Eine der umstrittensten Maßnahmen ist die Erhöhung der Bundesgebühren um 44 Prozent, was vor allem bei Dienstleistungen wie der Ausstellung von Reisepässen spürbar wird. Diese Reformen sind Teil eines umfassenden Plans, um das Budget zu sanieren und gleichzeitig Investitionen sowie notwendige soziale Maßnahmen zu fördern. Der Weg zur Einsparung ist klar, aber die politischen Debatten über die finanziellen Lasten sind damit alles andere als beendet. Die ÖVP, SPÖ und Neos, die die Dreierkoalition bilden, müssen nun gemeinsam präzise Maßnahmen entwickeln, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
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