Die Weltklimakonferenz COP30, die in Belém stattgefunden hat, gilt als ein weiterer Schritt in der internationalen Klimapolitik, der jedoch von vielen als enttäuschend bewertet wird. Friedens-, Umwelt- und Klimagerechtigkeitsorganisationen äußern scharfe Kritik an den Versäumnissen der Staaten, welche die Rolle des Militärs und der Rüstungen bei der Klimakrise ignorieren. Schätzungen zufolge sind 5,5 % der globalen Treibhausgasemissionen militärisch bedingt. Die ungenügende Offenlegung dieser Emissionen ist ein zentrales Problem, da nur etwa 10 % der tatsächlichen Werte in offiziellen Berichten erscheinen. Dr. Angelika Claußen von IPPNW bemängelt den Mangel an Diskussionen zu diesem Thema, was auf der Konferenz nur einen marginalen Platz fand.
Der COP30-Präsident Andre Correa brachte Hoffnungen auf Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Energien, insbesondere Öl, Gas und Kohle, vor. Doch auch hier bleiben viele Fragen offen. Am letzten Verhandlungstag, dem 24. November, könnten entscheidende Fragen bezüglich einer „Roadmap“ für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern geklärt werden, auch wenn die Unterstützung dafür nur begrenzt zu sein scheint. Bisher bekundeten 80 Länder ihre Unterstützung für den Fahrplan, doch die EU hat sich noch nicht offiziell hinter diesen Vorschlag gestellt und benötigt einstimmige Zustimmung von allen 27 Mitgliedstaaten. Bundesumweltminister Norbert Totschnig nannte das Erreichte einen Minimalkompromiss, hinter den die Anforderungen der EU zurückbleiben.
Globale Konsequenzen der Klimakrise
Weltweit steigen die globalen Militärbudgets bis 2024 auf 2,7 Billionen US-Dollar, während der Fokus auf Klimaschutz und Gerechtigkeit nur unzureichend behandelt wird. Präsident Lula von Brasilien wies auf die ungleiche Verteilung der Gelder zwischen Rüstungsinvestitionen und Klimaschutzmaßnahmen hin. Trotz der Unterstützung von 80 Staaten fehlt es an einem verbindlichen Plan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000 und Greenpeace äußern sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz. Während die Prognosen darauf hindeuten, dass die Welt auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zusteuert, berichten UN-Organisationen von täglich 70.000 Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren.
Das Pariser Abkommen, das 2015 beschlossen wurde, setzt das Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen, möglichst bei 1,5 °C. Dennoch bleibt die internationale Klimapolitik hinter den Herausforderungen zurück. Die erste globale Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens, die 2023 auf der COP28 in Dubai stattfand, zeigte große Lücken in der Umsetzung und Ambition der nationalen Beiträge der Länder.
Finanzierungsfragen und geopolitische Auswirkungen
Ein zentrales Anliegen der internationalen Gespräche sind die Finanzierungsfragen, insbesondere die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer. Brasilien hat sich als Anwalt des globalen Südens positioniert und fordert mehr finanzielle Mittel. Derzeit wird international ein Zielwert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung bis 2035 angestrebt, während die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe seit 2014 um 65 Milliarden auf 1,4 Billionen Euro pro Jahr gestiegen ist. Diese Zahlen verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen Länder konfrontiert sind, um von fossilen Energieträgern umzusteigen.
Die geopolitischen Dimensionen, wie die Beziehungen zwischen den USA und China, spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen. China hat hohe Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und kooperiert in klimapolitischen Fragen mit den USA, während es weiterhin auf seine wirtschaftliche Entwicklung achtet. Mit dem Ziel, bis 2060 CO2-Neutralität zu erreichen, bleibt der Weg dorthin jedoch ungewiss und setzt die internationale Gemeinschaft unter Druck, effektive Maßnahmen zu ergreifen.