Verfassungsdienst
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Österreich
Debatte um Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes: Rechtsstaatliches Sakrileg oder notwendige Diskussion?
Kritik am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt: Diskussion über Unabhängigkeit und Verbesserung des Rechtsstaats. Entscheidung in Deutschland als Vorbild.
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Österreich
Umweltministerin Gewessler kritisiert Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
Grüne zweifeln am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und stoßen auf scharfe Kritik von der ÖVP. Ein furchterregender Streit um Rechtsstaatlichkeit. #Politik…
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Politik
Stocker verurteilt Parteilichkeit der Grünen und betont Rechtsstaatlichkeit
"Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind skandalös. Das Recht steht über der Ideologie. Christian Stocker verurteilt Kogler und Gewessler."