Verfassungsausschuss
-
Politik
Rechtssicherheit für Flächenwidmungen: Neue Verfassungsnovelle in Vorbereitung
Die Verfassungsnovelle zur Vereinfachung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben ermöglicht den Ländern auch Auflagen bei Flächenwidmungen. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu…
-
Politik
Verfassungsausschuss diskutiert Rückzahlungsforderung von Corona-Strafen
Der Verfassungsausschuss hält ein Hearing zum "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" ab. Experten äußern Bedenken zur Rückabwicklung der Strafen. Erfahren Sie mehr in diesem…
-
Medien
Neue Podcast-Förderung bringt frischen Wind in die Medienlandschaft
Der Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für eine neue Podcast-Förderung in Österreich. Zusätzlich werden auch private und nichtkommerzielle TV- und Radio-Sender…