Rechtsstaat
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Österreich
Debatte um Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes: Rechtsstaatliches Sakrileg oder notwendige Diskussion?
Kritik am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt: Diskussion über Unabhängigkeit und Verbesserung des Rechtsstaats. Entscheidung in Deutschland als Vorbild.
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Österreich
Umweltministerin Gewessler kritisiert Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
Grüne zweifeln am Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und stoßen auf scharfe Kritik von der ÖVP. Ein furchterregender Streit um Rechtsstaatlichkeit. #Politik…
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Österreich
Grüne Justizministerin Alma Zadić erwartet zweites Kind im Dezember
Justizministerin Alma Zadić erwartet ihr zweites Kind im Dezember. Trotzdem widmet sie sich weiter ihren Amtsgeschäften. Verfolgen Sie die Details…
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Österreich
Salzburger Integrationsreferentin fordert verpflichtende Kurse für Asylwerber und bessere Datenvernetzung
FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek fordert verpflichtenden Kurs für Asylwerber in Salzburg und strebt bessere Vernetzung der Daten an. Wird die Teilnahme obligatorisch?…
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Österreich
Argumente Gegen FPÖ: Zivilgesellschaftliches Bündnis Warnt Vor Gefahren
"Neue Initiative kämpft gegen FPÖ in Regierung - Bündnis setzt auf Aufklärung und Mobilisierung gegen drohende Regierungsbeteiligung. Demokratie und Respekt…
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Wien
Burgtheater vs. Teichtmeister: Berufungsverfahren und Schadenersatzforderungen
Lesen Sie die neuesten Entwicklungen im Fall Teichtmeister: Berufungen zu Schadenersatz-Urteil. Einblicke in die juristische Auseinandersetzung und die Hintergründe. Jetzt…
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Politik
Grüne Partei in der Kritik: Rechtsstaatlicher Amoklauf oder kluger Schachzug?
Die Grünen nutzen eine Rambo-Strategie, die kurzfristig nützt, aber der Politik insgesamt schadet. Erfahren Sie mehr über ihre kontroverse Entscheidung…
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Österreich
Österreich trauert um den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich
Früherer VfGH-Präsident Ludwig Adamovich gestorben - Lesen Sie mehr über das Leben und Vermächtnis dieses bedeutenden österreichischen Juristen.
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Österreich
Europa, Ukraine und Rechtsstaat: Von der Leyen setzt auf pro-europäische Abgeordnete
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien unter Bedingungen. Spannende Einblicke in das politische Geschehen in…
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Politik
Konservative Politik: Orbáns Konferenz in Budapest
Grosz und FPÖ-Vilimsky treffen sich mit Orbán: Konservative Politik in Budapest diskutiert. Erfahren Sie mehr über die Konferenz und die…