Am 6. Februar 2026 hat das venezolanische Parlament ein historisches Amnestiegesetz einstimmig angenommen. Ziel des Gesetzes ist die Freilassung aller politischen Gefangenen, die im Zusammenhang mit Vorwürfen wie „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ festgehalten werden. Diese Vorwürfe gehen auf die Zeit der Präsidentschaften von Nicolás Maduro und Hugo Chávez zurück. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez betonte die Notwendigkeit von Vergebung, während Oppositionsabgeordneter Tomás Guanipa diese Entscheidung als Beginn einer neuen, historischen Etappe bezeichnete. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez kündigte die Massenamnestie an, um die politischen Wunden des Landes zu heilen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern.
Das Amnestiegesetz schließt jedoch gewalttätige Straftäter aus, darunter solche, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Diese Entscheidung kommt in einem Kontext, in dem der politische Druck auf Caracas steigt. Laut Berichten wurde mehr als 600 politischen Gefangenen bereits die Freiheit gewährt, obwohl Menschenrechtsorganisationen von 711 noch inhaftierten politischen Häftlingen sprechen.
Gesetzesentwicklungen und wirtschaftliche Veränderungen
Das Parlament verabschiedete zudem ein Gesetz zur Öffnung des Ölsektors für private Investoren, was als wirtschaftlicher Wendepunkt angesehen wird. Die US-Regierung hat in diesem Zusammenhang eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor angekündigt. In der aktuellen politischen Konstellation ist die Unterstützung der Streitkräfte für einen demokratischen Übergang von Bedeutung. Oppositionsführerin María Corina Machado äußerte sich optimistisch zu möglichen Neuwahlen innerhalb von neun bis zehn Monaten und betonte die Notwendigkeit eines transparenten Wahlprozesses. Bisher hat sie jedoch keinen konkreten Zeitplan mit US-Präsident Donald Trump besprochen, obwohl dieser andeutete, dass die USA in den kommenden Jahren eine Aufsicht über Venezuela ausüben könnten.
Im weiteren Verlauf kündigte Delcy Rodríguez die Schließung des Gefängnisses „El Helicoide“ in Caracas an, das zukünftig in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden soll. Angehörige politischer Gefangener reagierten mit Jubel auf diese Entwicklungen, was die Hoffnung auf eine friedlichere und stabilere Zukunft in Venezuela symbolisiert. Diese Schritte markieren den Versuch der Regierung, die politischen Spannungen zu verringern und den Dialog mit der Opposition zu suchen.
In einem weiteren Kontext ist zu erwähnen, dass der militärische Druck von außen, insbesondere durch die USA, in den letzten Wochen zugenommen hat. Tatsächlich griffen US-Truppen am 3. Jänner 2026 ein und brachten Nicolás Maduro sowie seine Frau nach New York, wo sie sich in Gewahrsam befinden. Diese Eingriffe sind Teil der internationalen Bemühungen, politischen Druck auf das venezolanische Regime auszuüben, um die Freilassung politischer Häftlinge zu erreichen.
Das Amnestiegesetz wird somit nicht nur als ein Schritt zur Heilung vergangener Wunden gesehen, sondern auch als Teil eines größeren Plans, Venezuela aus der politischen Isolation zu holen und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen. Während die Nation nach zwei Jahrzehnten Chavismus einen Wendepunkt erlebt, bleibt abzuwarten, wie die widerstreitenden politischen Kräfte auf diese Veränderungen reagieren werden.