Der Streit zwischen der Satireplattform „Tagespresse“ und der FPÖ wegen gefälschter Briefe hat nun ein überraschendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) nach sich gezogen. Im April 2023 verschickte die „Tagespresse“ gefälschte Schreiben an 500 Wirtshäuser in Niederösterreich, die wirksam die von der FPÖ propagierte „Wirtshausprämie“ satirisch angreifen sollten. Mit dem Logo der FPÖ ausgestattet, enthielten die Briefe absurde Vorschläge wie eine „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“, die sich um Gerichte wie das „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder „Gabalier-Fleischlaberl“ kümmerte, was bei der FPÖ auf massive Ablehnung stieß, wie 5min.at berichtete.
Rechtliche Konsequenzen für die Satireplattform
Nach einer langen rechtlichen Auseinandersetzung entschied der OGH zugunsten der FPÖ und sprach von einer „irreführenden und rechtswidrigen Veröffentlichung“ der „Tagespresse“. Damit wurde das ursprüngliche Urteil, das die Satireplattform begünstigte, revidiert. Die „Tagespresse“ wurde verurteilt, die mit dem Verfahren verbundenen Kosten zu tragen, die sich auf insgesamt rund 103.000 Euro belaufen, einschließlich der Kosten für die Veröffentlichung der Urteilsmitteilungen in den „NÖN“ und den „Bezirksblättern”, wie Kurier.at berichtet.
Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, sah das Urteil als „Sieg für die Glaubwürdigkeit der politischen Debatte“. Er betonte, dass es unzulässig sei, unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten zu verbreiten und Gastwirte zu täuschen. Zukünftig will die FPÖ weiterhin gegen Fake News und Falschmeldungen vorgehen, um die Integrität politischer Diskussionen zu wahren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
