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Die Fraktion LBU/Grüne hat einen Antrag eingereicht, der es Sozialpassinhabern ermöglichen soll, das Deutschlandticket ganz oder teilweise finanziert zu erhalten. Stattdessen gibt es derzeit lediglich Vergünstigungen für den Stadtbus. Diese Entscheidung könnte signifikante Auswirkungen auf die Mobilität von Menschen aus sozial schwächeren Gruppen haben, wie der Südkurier berichtet.
Aktuell nutzen Betroffene eine Bodo-Monatskarte oder eine Zehnfahrtenkarte, was die Stadt im Jahr 2023 rund 33.000 Euro kostete. Das Deutschlandticket, das klar zu geringeren Kosten und einer größeren Reichweite einlädt, kostet derzeit 49 Euro, während im Stadtverkehr eine Monatskarte für eine Zone 53 Euro und für zwei Zonen 64 Euro verlangt wird. Die Antragssteller argumentieren, dass das Deutschlandticket kaum teurer ist als die bestehenden Tarifoptionen und Reisen außerhalb der Stadt ermöglicht. Die Stadtverwaltung warnt jedoch vor einer stark steigenden Nachfrage und der Möglichkeit, das Budget zu überschreiten.
Reaktionen auf den Vorschlag
Stadtrat Ulf Jannicke von der LBU/Grünen unterstützt das Deutschlandticket als sinnvolle Erweiterung der sozialen Teilhabe. Er schlägt vor, eine Bezuschussung auf 25 Euro einzuführen und eine Testphase zu initiieren. Christian Sellerbeck von der FWV hat Bedenken hinsichtlich einer regional zu beschränkenden Unterstützung für den ÖPNV, um lokale Betreiber nicht zu gefährden. Günter Hornstein von der CDU äußert ebenfalls Sympathie für den Vorschlag, betont aber die Notwendigkeit einer Deckelung. Rainer Röver von der SPD befürwortet die Einführung einer finanziellen Unterstützung und die vorgeschlagenen „Rettungsschirme“ für Zuschüsse und Belastungen. Franz Dichgans von der CDU warnt hingegen vor juristischen Problematiken und der möglichen Streichung der bisherigen kostenlosen Angebote für Nutzer, die diese als ausreichend empfinden.
Zusätzlich informiert die Stadt Konstanz über eine Entscheidung des Gemeinderats, die das Deutschlandticket und das Jugendticket BW mit bis zu 50 Prozent bezuschusst. Diese Zuschüsse gelten im Rahmen des Konstanzer Sozialpasses sowie des Pflegefamilienpasses. Laut konstanz.de erhalten InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses einen Zuschuss von 24,50 Euro pro Monat für das Deutschlandticket und 182,50 Euro pro Jahr für das Jugendticket BW.
Die Zuschussbeträge sind vorläufig, denn die endgültigen Ticketpreise für 2024 sind noch nicht festgelegt. Um für den Sozialpass in Frage zu kommen, müssen Antragsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel BezieherInnen von Bürgergeld oder Grundsicherung. Der Sozialpass hat eine Gültigkeit von einem halben Jahr und kann dreimal verlängert werden. Er ist nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit einem Personalausweis.
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