Im Zentrum eines explosiven Korruptionsermittlungsfalls steht der chinesische Technologiekonzern Huawei, der in Europa für seine vermeintlichen unlauteren Einflüsse auf politische Entscheidungsprozesse im Europäischen Parlament stark in der Kritik steht. Die belgischen Behörden haben eine umfassende Untersuchung eingeleitet, die mittlerweile zur vorläufigen Festnahme mehrerer Personen geführt hat. Rund 100 Polizisten durchsuchen in Belgien und Portugal insgesamt 21 Objekte. Dabei wurden Dokumente und weitere Beweise sichergestellt, die nun auf ihre Relevanz für die laufenden Ermittlungen analysiert werden müssen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Diese Untersuchungen sind Teil einer umfassenderen Betrachtung über Lobbybewegungen und mögliche Geldwäsche, die bereits seit 2021 „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings“ im Gang sein sollen, wie [VOL.AT] berichtete.
Die Vorwürfe beinhalten die Zahlung von Geld für politische Stellungnahmen sowie die Gewährung übermäßiger Geschenke, darunter Reisen und Einladungen zu Fußballspielen, um private kommerzielle Interessen in politischen Entscheidungen zu fördern. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte die uneingeschränkte Kooperation mit den belgischen Behörden. Zudem wird ein Versiegelungsantrag für die Büros zweier mutmaßlicher parlamentarischer Assistenten geprüft. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Details zu den möglichen Verdächtigen, einschließlich aktiver oder ehemaliger Abgeordneter, bekannt gegeben, was die Spekulationen über weitere Festnahmen anheizt, wie [Tagesschau.de] berichtete.
Schwerwiegende Vorwürfe und erweiterte Kontrollen
Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die gezielt Druck auf Entscheidungen im EU-Parlament ausgeübt haben soll. Dies ist nicht der erste Skandal dieser Art. Bereits im Dezember 2022 gab es in der sogenannten „Katargate“-Affäre erhebliche Vorwürfe gegen parlamentarische Akteure, die aufgrund versuchter Bestechungen durch Katar und Marokko in die Kritik gerieten. Dies führte zur Verschärfung der Lobbyregeln im Europäischen Parlament, um zukünftig solche Einflüsse zu verhindern. Kritiker führen jedoch an, dass diese Regelungen nicht weitreichend genug sind und fordern weitergehende Maßnahmen, um Korruption im Parlament konsequenter zu bekämpfen.
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