Wahlen in Myanmar: Militarisierte Abstimmung oder Rückkehr zur Demokratie?

Wahlen in Myanmar: Militarisierte Abstimmung oder Rückkehr zur Demokratie?

In Myanmar hat am Sonntag die erste Runde der umstrittenen Parlamentswahl begonnen. Diese Wahlen sind die ersten, die seit dem Militärputsch im Februar 2021 stattfinden, der die demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi stürzte. Die Wahllokale öffneten um 6:00 Uhr (Ortszeit) in Städten wie Yangon, Mandalay und Naypyidaw und sind Teil eines dreiphasigen Wahlprozesses, der in den kommenden Wochen fortgesetzt wird. Die zweite Runde ist für den 11. Januar und die dritte am 25. Januar geplant. Ergebnisse werden voraussichtlich Ende des Monats bekanntgegeben, berichtet vienna.at.

Die Militärjunta hat die Wahl als Rückkehr zur Demokratie bezeichnet. Kritiker hingegen sehen sie als „Scheinwahl“, die ausschließlich das Ziel verfolgt, die Macht der Generäle zu legitimieren. In den letzten Jahren hat die Junta ihre Kontrolle in Teilen des Landes verloren, während Myanmar von einem Bürgerkrieg erschüttert wird, der zehntausende Tote und mehr als 3,3 Millionen Vertriebene zur Folge hatte. Die Opposition rief zu einem Boykott der Wahl auf, und viele politische Gruppierungen weigerten sich, unter den aktuellen Bedingungen zu kandidieren. Diese Wahlen stehen unter dem strengen Einfluss der Militärregierung, die mit massiven Sicherheitsmaßnahmen auf die Abstimmung reagiert hat. Bewaffnete Wachen und Militärfahrzeuge sind an den Wahlurnen präsent, vor allem in großen Städten wie Yangon, wo das Sicherheitsaufgebot besonders stark ist, so AP News.

Die politische Lage in Myanmar

Aung San Suu Kyi, die ehemalige gewählte Regierungschefin von Myanmar, kann aufgrund einer umstrittenen Verurteilung zu 27 Jahren Haft nicht an den Wahlen teilnehmen. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), wurde 2023 aufgelöst, nachdem sie sich geweigert hatte, sich unter den neuen militärischen Regeln zu registrieren. Laut der Assistance Association for Political Prisoners sind über 22.000 Menschen wegen politischer Vergehen inhaftiert, während mehr als 7.600 Zivilisten seit 2021 durch die Sicherheitskräfte getötet wurden. Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich dramatisch verschlechtert, was internationale Organisationen zum Handeln zwingt. Der UN-Menschenrechtschef hat auf die zunehmende Gewalt und Einschüchterung hingewiesen.

Die internationalen Reaktionen auf die Wahlen sind gespalten. Während westliche Länder die Wahlen stark kritisieren, scheinen Nachbarländer wie China, Indien und Thailand die Militärjunta zu unterstützen und sehen die Wahlen möglicherweise als einen Stabilitätsfaktor. Die Junta hofft, durch diese Abstimmungen internationale Legitimität zu gewinnen, obwohl sie viele Gebiete nicht unter Kontrolle hat und oppositionelle Gruppen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten den Boykott angekündigt haben, so DW.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bevölkerung von Myanmar wenig Interesse an den Wahlen hat, die vor dem Hintergrund eines verlängernden Bürgerkriegs stattfinden. Anonyme Diplomaten weisen darauf hin, dass die Wahlen drängende Probleme der Bevölkerung nicht lösen werden. Stattdessen befürchten viele, dass die Militärjunta nach den Wahlen ihre Repressionen weiter verstärken könnte. Während im nördlichen Shan-Staat bedeutende Gebietsgewinne verzeichnet wurden, bleibt die Situation für viele Menschen im Land angespannt und unsicher.