Washington, 06.03.2025 (KAP/KNA) – Die Krise um die Entwicklungshilfefonds in den USA eskaliert! Präsident Donald Trump setzte per Dekret alle finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für 90 Tage aus, was gravierende Auswirkungen auf zahlreiche Hilfsorganisationen hat. So wurde auch das renommierte katholische Hilfswerk Catholic Relief Services von dieser Entscheidung betroffen. Von einst 10.000 Mitarbeitern der Entwicklungshilfebehörde USAID sind nur noch wenige hundert übrig, da Tausende entlassen oder in Zwangsurlaub geschickt wurden. Trump und sein Berater Elon Musk fordern radikale Einschnitte in den Programmen, die als Verschwendung angesehen werden. Über 90 Prozent der geplanten 72 Milliarden Dollar für Auslandshilfe sind in Gefahr. Wie die "New York Times" berichtete, wurde sogar ein wichtiges Ebola-Präventionsprogramm fälschlicherweise gestoppt, was nur ein weiteres Beispiel für das Chaos ist, das die Aussetzung der Mittel verursacht hat.
In einem dramatischen Wendepunkt beantragten Hilfsorganisationen die Wiederauszahlung von fast zwei Milliarden Dollar, die für bereits erbrachte Leistungen vorgesehen sind. Das Oberste Gericht entschied nun knapp zugunsten der Kläger, was als empfindliche Niederlage für Trump gewertet wird. Das Gericht fordert jedoch Klarstellungen zur genauen Verantwortung der Regierung, wodurch sich das juristische Gezerre weiter hinziehen könnte. Experten warnen, dass diese Entwicklungen auch einen grundlegenden Konflikt zwischen den staatlichen Gewalten verdeutlichen, insbesondere hinsichtlich der Budgethoheit des Kongresses, die in der Verfassung verankert ist.
Wichtige Prinzipien der Demokratie
In einem anderen Zusammenhang ist die Gewaltenteilung ein zentrales Konzept der Demokratie, das sicherstellt, dass Macht nicht in den Händen einer Einzelperson oder Gruppe konzentriert wird. Die Exekutive, Legislative und Judikative arbeiten in einem System von "checks and balances" zusammen, was bedeutet, dass jede Gewalt die anderen kontrolliert. Dies ist entscheidend, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Rechte der Bürger zu schützen. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, wie wichtig diese Trennung der Gewalten ist, insbesondere wenn Entscheidungen von einer Regierung unternommen werden, die erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Mittel und die internationale Zusammenarbeit hat. Ein ungeregelter Umgang mit Auslandshilfe, wie von der aktuellen Regierung gefordert, könnte langfristig die Stabilität internationaler Beziehungen gefährden, wie es in einer internen Mitteilung von Diplomaten heißt.
Für weiterführende Informationen über die Auswirkungen der Gewaltenteilung können Sie hier nachlesen. Die Entwicklungen rund um die USAID und die genannten Rechtsstreitigkeiten heben die Spannungen zwischen den staatlichen Institutionen weiter hervor, während Tausende von Hilfsorganisationen um ihre Existenz kämpfen müssen.
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