In einem bedeutenden Rechtsstreit über die Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern hat ein Bundesrichter in Seattle, John Coughenour, die jüngsten Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Die Bekämpfung von illegaler Einwanderung drückt sich in Trumps Plan aus, nach dem Kindern von ausländischen Eltern die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, wenn sie nach dem 19. Februar 2025 in den USA geboren werden. Coughenour wies darauf hin, dass dies gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt, der jedem in den USA Geborenen automatisch die Staatsbürgerschaft zusichert. Dies ist bereits die zweite Blockade einer Trumpschen Anordnung innerhalb weniger Tage, nachdem eine Bundesrichterin in Maryland eine ähnliche einstweilige Verfügung erlassen hatte, wie die Krone berichtete.
Rechtsstaatlichkeit unter Druck
Richter Coughenour kritisierte die neue US-Regierung stark, indem er sagte: „Für unseren Präsidenten ist die Rechtsstaatlichkeit nur ein Hindernis für seine politischen Ziele." Der Richter stellte fest, dass Trump versuche, verfassungsmäßige Bestimmungen zu umgehen. Die blockierten Maßnahmen sind Teil eines längeren Kampfes gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft, eine Strategie, die vor allem auf Kinder von Migranten ohne gültige Papiere abzielt. Bürgerrechtsgruppen haben bereits rechtliche Schritte unternommen, um die Rechte dieser Kinder zu verteidigen und sie hatten auch in Maryland Erfolg, wie Bluewin berichtete.
Die gegenwärtige Situation könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, wo die Entscheidung über Trumps Vorgehen gefallen könnte. Der Widerstand gegen seine Anordnungen zeigt, dass es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der angestrebten Veränderungen im Einwanderungsrecht gibt, die Millionen von Menschen betreffen könnten. Der Druck auf die Regierung wächst, während die USA sich auf eine rechtliche Auseinandersetzung darüber vorbereiten, was es bedeutet, ein Bürger zu sein.
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