US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass der vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren „für eine lange Zeit“ bestehen bleibt. Damit zeigt die Regierung einen entschlossenen Kurs in der Migrationspolitik, der sich nach einem tragischen Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington herausgebildet hat. Bei diesem Vorfall wurde eine 20-jährige Nationalgardistin getötet und ein 29-jähriger Afghane, der als mutmaßlicher Angreifer festgenommen wurde, in Mordfällen angeklagt. Das Motiv des Angreifers bleibt bislang unklar.

Am Freitag setzte die US-Regierung alle Asylverfahren vorerst aus. Laut Informationen der Einwanderungsbehörde USCIS wurden alle Asylentscheidungen bis zu einer gründlichen Überprüfung aller Ausländer eingestellt. US-Außenminister Marco Rubio informierte darüber, dass die Ausstellung von Visa für alle Personen mit afghanischem Pass momentan eingestellt wurde. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund, dass der mutmaßliche Angreifer, der 2021 im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms in die USA einreiste, laut den Behörden möglicherweise in den USA radikalisiert wurde.

Umfassende Überprüfungen in der Migrationspolitik

Die USCIS plant darüber hinaus eine Überprüfung der Green Card-Inhaber aus 19 Ländern, einschließlich Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar. Über 1,6 Millionen Green Card-Inhaber stammen aus diesen Ländern, darunter etwa 116.000 aus Afghanistan. Diese Maßnahmen verdeutlichen die wachsende Besorgnis über potenzielle Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit bestimmten Migrantengruppen.

Zusätzlich wird angemerkt, dass die Trump-Regierung seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 bereits 190.000 afghanische Staatsbürger in die USA aufgenommen hat. Der mutmaßliche Angreifer lebte zuletzt im Bundesstaat Washington und stellte 2024 einen Asylantrag, der ihm im April 2025 gewährt wurde. Seine militärischen Einsätze in Afghanistan kamen zuvor zur Sprache, wobei Quellen berichten, dass er zu den umstrittenen „Zero Units“ gehörte und unter erheblichen psychischen Belastungen aufgrund seiner Einsätze leidet.

Änderung der Flüchtlingsaufnahme in den USA

In einem weiteren Schritt plant die US-Regierung umfassende Überprüfungen des Flüchtlingsstatus für Personen, die zwischen 2021 und 2025 aufgenommen wurden. Ministeriumsdokumente zeigen, dass die Anzahl betroffener Personen etwa 233.000 beträgt. Dies geschieht im Kontext der kritisierten Prioritätensetzung der vergangenen Regierung, bei der die Schnelligkeit der Aufnahme über sorgfältige Überprüfungen gestellt wurde.

Diese Maßnahmen, kombiniert mit der drastischen Reduzierung der jährlichen Flüchtlingsaufnahme auf künftig maximal 7.500 Personen – im Vergleich zu zuvor 125.000 – zeigen, dass die Regierung eine harte Linie gegen Migranten fährt, die Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt suchen. Unter diesen Migranten sind auch viele Menschen aus Krisenregionen wie Venezuela oder Haiti.

Trump und seine Regierung signalisieren mit diesen Entscheidungen einen klaren Kurswechsel in der US-Migrationspolitik, der sowohl auf Sicherheitsbedenken als auch auf den Schutz nationaler Interessen abzielt.

Die Wiener Zeitung berichtet, dass …

Das Tageblatt berichtet, dass …

Die Tagesschau berichtet, dass …