Trump gegen Richter: Abschiebung von Kriminellen nach El Salvador sorgt für Streit!

El Salvador, El Salvador - US-Präsident Donald Trump steht erneut im Fokus, nachdem die US-Regierung am vergangenen Wochenende rund 260 mutmaßliche Kriminelle nach El Salvador abgeschoben hat. Diese Personen sollen überwiegend Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Bande Tren de Aragua sein, die für schwerwiegende Verbrechen wie Entführungen und Auftragsmorde bekannt ist. Diese Abschiebungen haben jetzt rechtliche und politische Konsequenzen. Wie die Krone berichtete, wurde der Bundesrichter James Boasberg, der die Abschiebungen zuvor untersagt hatte, nun abgezogen. Er warf der Trump-Regierung vor, sich über seine richterliche Anordnung hinweggesetzt zu haben und damit die nationale Sicherheit zu gefährden.

Rechtliche Auseinandersetzungen

Bundesrichter Boasberg verlangte am Montag von der Regierung eine Erklärung, ob sie mit der Abschiebung gegen seine gerichtliche Anordnung verstoßen habe. Zudem gab es einen dringenden Appell zur Rückholung der bereits abgeschobenen Personen. Boasberg hatte am Samstag selbst eine Anhörung einberufen, um die rechtlichen Grundlagen der Abschiebungen zu prüfen. Trotz seiner Intervention flogen bereits zwei Airbus-Maschinen mit den mutmaßlichen Kriminellen nach Honduras und anschließend nach El Salvador. Der Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Flüge rechtmäßig und im Rahmen ihrer Machtbefugnis durchgeführt wurden, gemäß dem „Alien Enemies Act“ von 1798, wie t-online berichtete.

Das Justizministerium wies darauf hin, dass Boasberg aufgrund seiner „Missachtung der etablierten Machtbefugnisse des Präsidenten“ von dem Fall abgezogen wurde. Verfassungsrechtler Michael J. Gerhardt stellte klar, dass die von der Regierung vorgebrachten Argumente gegen die Anordnungen des Richters an Absurdität grenzten und die Prinzipien des US-Verfassungsrechts verletzten. Der Fall wirft erneut Fragen über die Machtverhältnisse zwischen der Regierung und der Judikative auf und die Bemühungen von Trump, die rechtlichen Grenzen seiner Entscheidungen zu verschieben, werden auch weiterhin kontrovers diskutiert.