US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Drohungen gegen den Iran auf die zunehmenden Proteste und die gewaltsame Repression seitens der iranischen Regierung reagiert. In einer aktuellen Äußerung warnt er vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern und kündigt den Einsatz einer „mächtigen Flotte“ im Persischen Golf an, falls weitere Demonstranten hingerichtet werden. „Die Situation im Iran wird genau beobachtet“, betont Trump und verweist auf bevorstehende 25-prozentige Strafzölle auf Handelspartner der Islamischen Republik, die bald in Kraft treten sollen. Dies berichtet Vienna.at.
Eine anonyme Quelle aus der iranischen Regierung hat bestätigt, dass bei den Protesten mindestens 5.000 Menschen getötet wurden, darunter etwa 500 Sicherheitskräfte. Dies wurde am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die iranische Justiz deutet zudem an, dass Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten, wobei einige Taten als „Mohareb“ – Krieg gegen Gott – klassifiziert werden, was im Iran die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Trump hatte bereits am Freitag der iranischen Führung gedankt, weil sie die geplanten Hinrichtungen von 800 Menschen ausgesetzt hatte, was zu einem temporären Verzicht auf einen US-Angriff führte. Laut Trumps Aussage ist es „an der Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, was von BR.de unterstützt wird.
Konflikt und regionale Instabilität
Die Proteste im Iran, die Ende Dezember begannen, sind die tödlichsten Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979. Besonders im Nordwesten des Landes, wo kurdische Gebiete betroffen sind, kam es zu schweren Zusammenstößen. Berichte über Gewalt und massive Internet-Blackouts erschweren die Informationen aus dem Land. Augenzeugen berichteten von Einsatzkräften, die auf Demonstranten schossen, und bewaffneten Personen, die sich als Teil der Protestierenden ausgaben.
Ayatollah Ali Chamenei hat Trump als „Verbrecher“ bezeichnet und ihn für die Toten verantwortlich gemacht, da er die Protestierenden unterstütze. Chamenei warnte, dass innere und äußere Kriminelle nicht ungestraft bleiben würden. Im Gegensatz dazu forderte Irans Präsident Massud Peseschkian die USA auf, vor einem Angriff auf das iranische Regime abzusehen, da dies zu einem umfassenden Krieg gegen die Nation führen könnte.
US-Militärstrategien und diplomatische Perspektiven
Trump erwägt seit etwa zwei Wochen mögliche Reaktionen auf die Lage im Iran. Ein US-Flugzeugträger ist bereits auf dem Weg in die Region, während US-Soldaten vorübergehend aus wichtigen Stützpunkten im Nahen Osten abgezogen wurden. Die Möglichkeiten eines militärischen Eingriffs wurden jedoch von Experten als begrenzt erachtet. Mark Cancian, ein ehemaliger US-Marineoffizier, warnt, dass ein Militärschlag die iranischen Behörden nicht davon abhalten kann, weiterhin Demonstranten zu töten. Alternative Optionen wie finanzieller Druck, defensive Schritte und Diplomatie werden empfohlen, da ein Angriff die Region weiter destabilisieren und den iranischen Widerstand stärken könnte.
Experten wie Ashok Swain von der Universität Uppsala und Mohammad Eslami vom Europäischen Hochschulinstitut raten zur Vorsicht. Sie betonen die Notwendigkeit, der iranischen Bevölkerung zu helfen, insbesondere durch besseren Zugang zu Informationen. Cancian fordert die Wiederherstellung des Internetzugangs im Iran, während Eslami darauf hinweist, dass dauerhafte Lösungen lediglich durch internationales Recht und Diplomatie erreicht werden können, was von DW.com unterstützt wird.