In Rom kam es vergangene Woche zu einem bedeutenden Treffen zwischen den Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti, sowie dem italienischen Regionenminister Alberto Calderoli. Während des Treffens wurde ein lange erwarteter Entwurf für eine Autonomiereform übergeben, wobei die genauen Inhalte bislang nicht veröffentlicht wurden, wie tirol.orf.at berichtete. Die Reform soll verloren gegangene Kompetenzen für Südtirol zurückgewinnen, die seit einer Verfassungsreform und durch Urteile des Verfassungsgerichts in den letzten Jahren geschwächt wurden.
Wichtige politische Schritte
Der Gesetzentwurf, dessen Veröffentlichung bereits für den vergangenen Sommer erwartet wurde, verzögerte sich aufgrund veränderter politischer Umstände. Ein endgültiger Beschluss wird frühestens 2027 erwartet, da zuvor der italienische Ministerrat und beide Kammern des Parlaments zustimmen müssen. Der Vorstoß zur Reform fand Unterstützung in der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich bereits 2022 klar dafür ausgesprochen hatte.
Zusätzlich hat die Landesregierung unter Kompatscher am Dienstag die Wohnreform 2025 beschlossen, die eine 100-Prozent-Konventionierung für neu ausgewiesenes Bauland vorsieht. Dies stellt einen zentralen Punkt in der Regierungsvereinbarung dar und zielt darauf ab, leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Alle Maßnahmen der Wohnreform, die auch die Verlängerung der Sozialbindung und strengere Kontrollen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum umfasst, sollen nun an die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse weitergeleitet werden, wie tageszeitung.it berichtete.
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