Die Bundesregierung plant eine bedeutende Reform im Bereich der Mehrwertsteuer, die insbesondere Grundnahrungsmittel betrifft. Für den Sommer 2026 ist eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent in Aussicht gestellt. Dies erklärte die Regierung in einer aktuellen Mitteilung, die von vol.at berichtet wurde. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch neue Abgaben auf nicht recycelbare Kunststoffe sowie eine Paketabgabe für Lieferungen aus Drittstaaten sichergestellt werden.

Die Diskussion über die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wird von verschiedenen politischen Akteuren und Ökonomen stark verfolgt. Während der Parteichef der SPÖ, Andreas Bablar, wiederholt eine Entlastung bei Lebensmitteln gefordert hat, bleibt unklar, welche spezifischen Produkte unter diese Regelung fallen. Finanzminister Markus Marterbauer fordert eine gesicherte Gegenfinanzierung, während die Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den Haushalt äußerte.

Politische und wirtschaftliche Meinungen

Die Reaktionen auf die geplante Steuerreform sind gemischt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte Skepsis hinsichtlich der Effektivität der Maßnahme. Einige Ökonomen zeigen sich ebenfalls geteilter Meinung: IHS-Chef Holger Bonin warnte vor sozialpolitischen Ineffekten und plädierte für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Im Gegensatz dazu befürwortete WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr die Steuerreduktion, allerdings gekoppelt an eine Erhöhung des regulären Steuersatzes auf 21 Prozent.

Laut einer Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) könnte die Halbierung der Mehrwertsteuer die Inflation um etwa 0,5 Prozentpunkte senken. Dennoch ist dies mit Unsicherheiten behaftet. Zudem würde die Reform die öffentlichen Haushalte mit rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belasten, was circa 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Um das dadurch entstehende Budgetloch zu schließen, müsste der allgemeine Mehrwertsteuersatz angehoben werden.

Internationale Entwicklungen

Für den internationalen Kontext zeigt sich auch im Bundestag, wie umstritten das Thema Mehrwertsteuer ist. Am 12. September 2025 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte mehrheitlich abgelehnt. Bei dieser Abstimmung enthielt sich Bündnis 90/Die Grünen, während die CDU/CSU, AfD und SPD gegen den Antrag stimmten. Ingo Vogel von der SPD erkannte das Problem der hohen Belastungen für einkommensschwächere Haushalte, lehnte den Antrag jedoch ab, da er als nicht zielgenau erachtet wurde.

Die Linke forderte zudem die Einrichtung einer Preisaufsicht, um die Preisentwicklung der Lebensmittel zu überwachen und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen. Kritiker argumentierten, dass diese Maßnahmen Haare der Besserverdienenden zugutekommen könnten.

Herausforderungen in der Gastronomie

Parallel zu den politischen Diskussionen wird die Gastronomiebranche vor neue Herausforderungen gestellt. Betreiber wie Marcus Schmalbein, Inhaber des „Wuppertaler Hofs“, berichten von einer stetig sinkenden Gewinnmarge, da gestiegene Kosten nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden können. Dies führt zu einer angespannten Lage, da viele Gastronomiebetriebe bereits in den letzten Jahren schließen mussten.

Edmund Joska, Inhaber des Gasthauses „König von Preußen“, hebt hervor, dass der Personalmangel das größte Problem darstellt. Aufgrund des fehlenden Personals können Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, was zu Umsatzeinbußen führt. Die Statistiken belegen, dass die Zahl der Gastronomiebetriebe in NRW von 43.759 im Jahr 2014 auf nur noch 42.293 im Jahr 2023 gesunken ist, was den Druck auf die Branche deutlich macht.

Die geplante Reform zur Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte somit nicht nur für Verbraucher eine Erleichterung bringen, sondern auch weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Stabilität im Restaurant- und Lebensmittelhandel haben. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die Details und die Umsetzung dieser politischen Initiative zu klären.