In der ersten Woche der neuen Austro-Ampel-Regierung stehen bedeutende Reformen auf der Agenda. Besonders im Fokus ist die umstrittene Mietpreisbremse, die trotz Bedenken der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die finanzielle Schwierigkeiten bei Sanierungen befürchten, ab dem 1. April in Kraft treten soll. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler äußerte sich optimistisch und erklärte: „Ab 1. April ersparen sich viele Menschen ihr Geld“.
Dieses Vorhaben hat jedoch auch einen großen moralischen Aufschrei der Vermieter ausgelöst, die jahrelang von höheren Mieten profitiert haben. Babler erklärte dazu: „Es gibt natürlich einen großen moralischen Aufschrei der Vermieter, die jahrelang großes Geld gemacht haben.“ Diese Reformen sollen die Lebenshaltungskosten für viele senken und kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt, während die Regierung über den Umgang mit Asylfragen diskutiert.
Ein weiterer zentraler Punkt sind die möglichen Veränderungen im Asylrecht, speziell der Stopp des Familiennachzugs. Wie heute.at berichtete, soll im kommenden Ministerrat am Mittwoch über dieses Thema entschieden werden. Die ÖVP plant, den Stopp des Familiennachzugs auf die EU-Notstandsverordnung zu stützen, obwohl viele Experten keinen Notstand erkennen. Babler betonte, dass dies ein Anliegen der ÖVP sei, und forderte eine Evaluierung durch das Innenministerium, um zu klären, ob tatsächlich ein Notstand im Asylbereich vorliegt. „Jetzt gibt es eine Evaluierung und ein sehr zurückhaltendes Management im Familiennachzug“, sagte er.
Babler kritisierte in seiner Antrittsrede auch die FPÖ scharf und sagte, dass die Republik nicht einem rechtsextremen Kanzler überlassen worden sei. „Kickl hätte die demokratischen Grundpfeiler mit der Kettensäge bearbeitet“, warnte er und stellte klar, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre „kein Selbstläufer“ seien.
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