Spannung pur in der österreichischen Politik: Am Donnerstag wird das Regierungsprogramm der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert. Bereits vorab sickerten einige brisante Details durch, die die Gemüter erhitzen dürften. Insbesondere bei der SPÖ gibt es intern noch Klärungsbedarf, da SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig unterschiedliche Auffassungen zur Besetzung des Finanzministeriums vertreten. Damit steht die Einigung auf die Ministerposten, die in den nächsten Tagen festgelegt werden sollen, auf der Kippe. Für die Nominierungen benötigen die Parteien die Zustimmung ihrer Gremien, wobei die NEOS die größte Herausforderung bevorsteht, da am Sonntag eine Mitgliederversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Koalitionspakt erforderlich macht, wie vienna.at berichtet.
Asylverschärfungen und Bildungsreform
Die neue Regierung plant weitreichende Maßnahmen im Asylbereich. Geplant ist unter anderem die völlige Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber. Der Status von Asylbewerbern soll leichter aberkannt werden können. Zudem werden Deutschkurse und Werteunterricht verpflichtend. Wer diesen Anforderungen nicht nachkommt, muss mit Geldsanktionen rechnen. Auch im Bildungssektor werden Neuerungen erwartet, einschließlich eines Handybans an Schulen, mit Ausnahmen für den Unterricht. Eltern sollen künftig aktiver in den Bildungsprozess ihrer Kinder eingebunden werden, was im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wie oe24.at hervorhebt.
Darüber hinaus beinhalten die Pläne der neuen Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut durch ein überarbeitetes Modell der Kindergrundsicherung. Im Bereich Mieten könnte ein dreijähriger Mieterhöhungsstopp in Aussicht stehen, ein wichtiges Anliegen der SPÖ während des Wahlkampfs. Ein erster Angelobungstermin für die neue Bundesregierung ist bereits für Montag nächste Woche anvisiert, sollte alles nach Plan verlaufen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
