Regierungsbank überfüllt: Spannungen bei der ersten Sitzung der Dreierkoalition!

Ein Sturm der Kontroversen brach während der Regierungserklärung der neuen Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im österreichischen Parlament los. Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgte mit seiner harten Kritik für Aufregung. Er bezeichnete die Koalition als „teuerste Regierung aller Zeiten“ und forderte Verantwortungsübernahme anstelle von Angst. Kickl, der nur acht Stunden am Verhandlungstisch gesessen hatte, machte der Regierung heftige Vorwürfe bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit und Entscheidungsunfähigkeit. Er betonte, dass die Koalition lediglich aus „Angst vor den Wählern“ zusammenhalte, während die FPÖ bereit sei, klare Lösungen zu präsentieren. Die emotionale Reaktion der anderen Abgeordneten lässt darauf schließen, dass die hitzigen Debatten noch lange nachhallen werden, so Kurier.at berichtet.

Der Prozess der Regierungsbildung selbst war mühsam und von wechselhaften Verhandlungen geprägt. Kanzler Christian Stocker erklärte, die politischen Gespräche seien eine Herausforderung gewesen, und dankte den Parteien, die über „ihren Schatten springen“ mussten, um einen Kompromiss zu finden. Dies war notwendig, um eine drastische Budgetsanierung von 6,4 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Koalition plant, durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben die EU-Vorgaben zur Defizitreduzierung einzuhalten. Laut Stocker sei die Zusammenarbeit keine Niederlage, sondern ein Erfolg auf dem Weg zu einem besseren Österreich, wie er in seiner Rede anmerkte.

Gesundheitsprobleme des Kanzlers

Allerdings wurde die Sitzung von einem unerwarteten Zwischenfall überschattet: Kanzler Stocker musste sich nach seiner Rede wegen gesundheitlicher Probleme ärztlich betreuen lassen. So sorgte sein abruptes Verlassen des Plenarsaals für Verwirrung und eine lebhafte Debatte über die Stabilität der neuen Regierung. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler stellte zudem klar, dass die neue Koalition auch als starke Stimme der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung auftreten wolle. Die Verhandlungen und Entscheidungen der letzten Tage werden zweifellos über den Erfolg der neuen Regierung entscheiden müssen, so die Einschätzung von Krone.at.