In einer bemerkenswerten Regierungserklärung am Donnerstag im Bundesrat hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für ein „neues Miteinander“ plädiert. Dieser Schritt zielt darauf ab, auch die Wähler der Oppositionsparteien anzusprechen, und unterstreicht damit das Bestreben seiner Koalition, die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS als eine Stärkung der österreichischen Demokratie zu präsentieren. Stocker erklärte, dass verschiedene Perspektiven keine Schwäche, sondern eine Stärke sei, die die liberale und pluralistische Demokratie ausmache, wie auch Puls24 berichtet.
Ein zentrales Anliegen der Regierung ist die Sicherstellung der Finanzierung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Stocker versicherte, dass diese Finanzierung „gesichert“ sei, und dass der Start für die vierjährigen Kinder frühestens im Jahr 2027 realisierbar sei. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) plant, das Vorhaben in die nächste Bund-Länder-Vereinbarung aufzunehmen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) unterstützte das Regierungsprogramm und sah es als „gedruckte österreichische Tugend“ – einen großen Kompromiss zwischen konstruktiven Kräften. Er versprach zudem, dass die Regierung das Parlament würdigen werde, während Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) die Bedeutung von Ehrlichkeit und Optimismus für die kommenden Jahre hervorhebt.
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