Regierung

Politik-Krimi: FPÖ und ÖVP im Verhandlungspoker um Innenministerium!

In einem angespannten politischen Klima haben die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP eine neue Wendung genommen. Die ÖVP übermittelte der FPÖ heute einen neuen Vorschlag zur umstrittenen Ressortverteilung, wie APA-OTS berichtet. Der Vorschlag, ein sogenanntes „Grundsatzpapier“, wird von den FPÖ-Vertretern als Mischung aus Selbstverständlichkeiten und bereits besprochenen Punkten betrachtet. Zudem bemängeln sie, dass die ÖVP die Diskussion um weitere wichtige Themen verweigert, um zuerst die Ressortfragen zu klären.

Die jüngsten Verhandlungen, die nur knapp 90 Minuten dauerten, endeten ohne nennenswerte Fortschritte, wie oe24 berichtet. Obwohl es einige positive Signale in der Atmosphäre gab, blieb der erhoffte Durchbruch in den Gesprächen aus. Während die ÖVP Themen wie EU-Positionierung und Extremismus ansprach, scheiterte es an einer Einigung, vor allem bezüglich des begehrten Innenministeriums. Die FPÖ hatte zuvor eine Liste von Forderungen präsentiert, darunter Ministerposten für Inneres und Finanzen, was zu einem öffentlichen Streit zwischen den beiden Parteien führte.

Aktuell hat die ÖVP der FPÖ das Finanzministerium angeboten, während die EU-Agenden ins Außenministerium der ÖVP wandern sollen. Der Streit über die Ressortverteilung bleibt jedoch ungelöst, und beide Parteien betonen ihre Ansprüche auf das Innenministerium. Die nächste Verhandlungsrunde wird für morgen anberaumt, und die Parteien befinden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Einigung zu erzielen und möglicherweise eine stabile Regierung zu bilden.

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Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
oe24.at

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